Berliner Tageblatt - OECD empfielt Bundesregierung Abschaffung von Frührente und Ehegattensplitting

Wie auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beklagen die OECD-Experten, dass in Deutschland im internationalen Vergleich vergleichsweise wenige Arbeitsstunden geleistet würden. Maßgeblich dafür verantwortlich machen sie jedoch die hohe Teilzeitquote von Frauen. Abhilfe könnten "die Senkung der Grenzsteuersätze für Zweitverdienende und ein besseres Angebot an Ganztagskinderbetreuung" schaffen.

"Frühverrentungsanreize" verschärften den Fachkräftemangel, heißt es im Report weiter. Regelungen wie die sogenannte Rente mit 63 führten dazu, dass "viele gut ausgebildete und gesunde Arbeitskräfte vor dem gesetzlichen Rentenalter aus dem Erwerbsleben ausscheiden". Die Ausübung von sozialversicherungs- und steuerbefreiten Minijobs sollten laut OECD zudem Studierenden vorbehalten sein.

Um die Einnahmen der Kommunen zu steigern, sprechen sich die Experten für eine höher Grundsteuer aus. Bislang seien die Einnahmen niedrig, "obwohl die Gebäude- und Grundstückspreise stark gestiegen sind". Es müssten "aktualisierte Immobilienwerte" zur Festsetzung der Steuer herangezogen werden.

Zudem kritisieren die Experten diverse Ausnahmen bei der Besteuerung etwa von Erbschaften oder auch bei der Mehrwertsteuer. Hier brauche es Änderungen, um dann im nächsten Schritt "eine Senkung der hohen Steuern auf Arbeit (zu) ermöglichen".

Auch zum Thema Energiepolitik äußern sich die OECD-Experten und sprechen sich unter anderem für niedrigere Netzentgelte in Gegenden aus, in denen viel grüner Strom produziert wird. "Da viele dieser Regionen eher wirtschaftsschwach sind, könnte eine Angleichung der Netzentgelte oder eine weitere Verbesserung der Netzentgeltanreize für die Übersiedlung von Unternehmen in Gebiete, die mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden, die Ziele der Regionalentwicklungspolitik und die ökologische Transformation unterstützen."

Der Ampel-Regierung stellte die OECD ein solides Zeugnis aus. Auf die Energiepreiskrise etwa habe sie entschieden reagiert: "Umfassende staatliche Unterstützungsmaßnahmen und das schnelle Handeln der Regierung, um russisches Pipelinegas durch Gas aus anderen Quellen zu ersetzen, haben einen drastischeren Konjunkturabschwung verhindert." Auch den "raschen Ausbau der erneuerbaren Energien" hebt der OECD-Report positiv hervor. "Es bestehen jedoch nach wie vor strukturelle Herausforderungen, die das Wachstum bereits vor der Pandemie gebremst hatten."

O.Krause--BTB