Berliner Tageblatt - Mindestlohn: IG Metall für einvernehmliche Lösung - Bas vertraut auf Kommission

Die Regierungsparteien halten laut Koalitionsvertrag einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro im Jahr 2026 für möglich. Sie verweisen darin zugleich darauf, an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission festhalten zu wollen, die alle zwei Jahre eine Empfehlung zur künftigen Höhe der Lohnuntergrenze abgibt. Bis Ende Juni soll sie darüber entscheiden.

"Ein armutsfester Mindestlohn ist eine Frage des Respekts für arbeitende Menschen", sagte Benner. Zudem steigere er die Kaufkraft und kurble dadurch die Wirtschaft an. Bedenken, ein höherer Mindestlohn könne sich negativ auf die Beschäftigung auswirken, wies sie zurück. "Die Erzählung negativer Beschäftigungseffekte ist mit Blick auf Statistiken und aktuelle Studien unbegründet."

Bas sagte im Deutschlandfunk, die Mindestlohnkommission sei "wichtig" und sie habe "großes Vertrauen, dass die ihre Arbeit gut machen wird". Dort säßen die zuständigen Sozialpartner, die das ausverhandeln sollten. Dass der Gesetzgeber einsteige, sei eine Ausnahme. Wenn es in dem Gremium Einigkeit gebe, "dann finde ich, sollte Politik nicht eingreifen", sagte die Ministerin.

Mehrere Wirtschaftsverbände warnten unterdessen Bas sowie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch vor einer Einmischung in die Arbeit der Kommission. Die "Bild" zitierte am Samstag aus einem Brief, in dem diese aufgefordert werden, keinen politischen Einfluss auf das Gremium und seine Mitglieder zu nehmen. "Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuelle Debatte um eine politische Einflussnahme auf die Arbeit der Mindestlohnkommission", zitierte die Zeitung das Schreiben.

"Eine politische Einmischung in die Festsetzung des Mindestlohns ist ein gefährlicher Dammbruch mit gravierenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland – insbesondere für unsere mittelständischen Betriebe", hieß es weiter. Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem vom Zentralverband des Bäckerhandwerks, dem Verband Taxi und Mietwagen, der Sicherheitswirtschaft, dem Friseurhandwerk und der Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft.

Einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde fordern auch die Grünen und die Linken. Die Union verweist auf die unabhängige Mindestlohnkommission.

L.Dubois--BTB