Berliner Tageblatt - Grüne werfen Finanzminister Klingbeil Haushaltstricks vor

Audretsch kritisierte unter anderem die Absicht der Koalition, künftig die Gaspreise aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu subventionieren: "Subventionen für dreckiges Gas sollen künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, dann fehlt das Geld, um Menschen bei der energetischen Sanierung zu unterstützen oder den Einbau von Wärmepumpen zu fördern."

Weiter sagte der Grünen-Politiker: "Die Finanztricks von Merz und Klingbeil konterkarieren Klimaschutz und Zukunftstechnologien, sie machen das Leben für Menschen teuer, zerstören unsere soziale Infrastruktur vor Ort und gehen zulasten der Zukunft unserer Kinder."

Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge übte im ZDF-"Morgenmagazin" deutliche Kritik an der Haushaltsplanung der schwarz-roten Koalition. Der Klima- und Transformationsfonds müsse anders als nun von der Regierung geplant "für echte Investitionen in Klimaschutz" genutzt werden, forderte sie. Zudem rief Dröge dazu auf, in die "Schiene zu investieren, um die Bahn wirklich fit für die Zukunft zu machen und die Preise niedrig zu halten".

"Das wären Dinge, die CDU und SPD mit Priorität angehen könnten, die das Leben bezahlbarer machen würden für die Menschen, statt es irgendwie in irgendwelche CSU-Wahlgeschenke zu stecken", sagte die Grünen-Fraktionschefin.

Das Bundeskabinett beschloss am Dienstagmorgen den Haushaltsentwurf für 2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2029, die eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsehen. Die Kritik der Grünen bezieht sich darauf, dass Klingbeil die bislang über den Strompreis finanzierte Gasspeicherumlage aus dem KTF bezahlt werden soll, womit fossile Energieträger aus dem eigentlich für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehenen Fonds subventioniert würden.

Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) veranschlagt für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen.

Der deutsche Verteidigungshaushalt soll sich bis zum Jahr 2029 schrittweise mehr als verdoppeln - auf 152,8 Milliarden Euro. Für den Wehretat ist laut Klingbeils Haushaltsentwurf in diesem Jahr ein Volumen von 62,4 Milliarden Euro geplant, mehr als zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Möglich ist der deutliche Anstieg durch die im März beschlossene Ausnahme für Ausgaben der äußeren und inneren Sicherheit von der Schuldenbremse im Grundgesetz.

J.Fankhauser--BTB