Berliner Tageblatt - Bund gewährt Sozialversicherungen Milliardendarlehen - Dennoch bleibt Finanzlücke

Bereits im Mai hatte der Bund eine Finanzspritze von 800 Millionen Euro für die GKV vorgezogen. Hintergrund sind Defizite in Milliardenhöhe.

Durch die Darlehen könne die Finanzierungslücke der GKV "in 2026 erheblich reduziert, aber nicht geschlossen werden", erklärte das Bundesgesundheitsministerium nun zum Kabinettsbeschluss. Nach derzeitiger Einschätzung dürfte eine Lücke von rund vier Milliarden Euro bleiben. "Die zugesagten Darlehen werden somit nicht ausreichen, um im kommenden Jahr Beitragssatzsteigerungen zu verhindern."

Bei der Pflegeversicherung (SPV) würde laut Ministerium trotz Darlehen 2026 ebenfalls eine Finanzierungslücke bleiben - von mindestens zwei Milliarden Euro. Es seien deshalb "zusätzliche Finanzierungselemente" notwendig.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begrüßte daher zwar die Einigung auf den Haushaltsentwurf. Dieser könne aber "nicht das letzte Wort sein" - sie setze hier auf das parlamentarische Verfahren. Beitragserhöhungen müssten verhindert werden, um den Wirtschaftsaufschwung nicht zu gefährden. Mit den zugesagten Darlehen für die GKV und die Pflegeversicherung "wird das kaum gelingen".

Außerdem würden mit Darlehen die Probleme nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. "Deshalb begleiten wir die aktuellen Nothilfen mit Strukturreformen", betonte Warken.

Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf kam vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Die Entscheidung, die Kranken- und die Pflegeversicherung über Darlehen zu finanzieren, sei "nicht nur kraftlos, sondern auch wenig zielführend", kritisierten die Verwaltungsratsvorsitzenden des Verbands, Uwe Klemens und Susanne Wagenmann. "Denn eine Darlehenslösung ist nicht nachhaltig und verschiebt die Finanzierungslast letztlich nur in die Zukunft."

Klemens und Wagenmann betonen: "Wir wünschen uns hier von der neuen Bundesregierung mehr Tatkraft." Es fehle unter anderem die vollständige Gegenfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden.

Kritik äußerte auch der AOK-Bundesverband. Die geplanten Maßnahmen seien "bei weitem zu wenig und ordnungspolitisch fragwürdig", erklärte Verbandschefin Carola Reimann. Es sehe "eher danach aus, als wolle man GKV und SPV in die Schulden treiben, statt die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren".

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte ebenfalls die Regierungspläne zur Finanzierung von Gesundheit und Pflege als unzureichend. "Viele Menschen befürchten jetzt steigende Beiträge, und das kann nicht das Mittel der Wahl sein", warnte sie in Berlin. Die Darlehen erweckten den Eindruck einer "bloßen Notlösung".

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte in Berlin seine Planungen, räumte aber auch ein, dass langfristige Lösungen damit nicht erreicht würden. Klingbeil verwies auf die von der Regierung geplanten Kommissionen für Reformen der Sozialversicherungen. Bis deren Ergebnisse vorlägen, sollten die Darlehen "eine Brücke" bilden. Dabei seien jedoch Leistungskürzungen bei Gesundheit oder Pflege "nicht das, was mir einfällt", fügte er hinzu.

O.Krause--BTB