Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse / Foto: © AFP
-
Angreifer erschießt sechs Menschen in Kiew - Polizei tötet Täter nach Geiselnahme in Laden
-
Trotz Remis im Topspiel: Paderborn springt an die Spitze
-
Siebenmeter-Krimi: BHC düpiert Magdeburg - Endspiel gegen Berlin
-
Qualifier für 24 Stunden: Tödlicher Unfall auf Nordschleife
-
Leipzig schlägt Frankfurt und baut Vorsprung aus
-
Neue Spannungen: Iran macht Öffnung der Straße von Hormus nach nur einem Tag rückgängig
-
WM-Quali: DFB-Frauen mit Nullnummer in Österreich
-
Angreifer erschießt fünf Menschen in Kiew - Polizei tötet Täter nach Geiselnahme in Laden
-
Wieder Knieverletzung: Süle droht Saison-Aus
-
Wal-Rettung: Tier "freigespült" - aber kein Transport am Samstag
-
Endspurt um die Königsklasse: BVB stolpert erneut
-
HSV sieht rot: Werder gewinnt wildes Nordderby
-
Eta-Debüt geht schief: Union verliert gegen Wolfsburg
-
Final Four: Berlin erster Pokal-Finalist
-
Ministerin Reiche lädt Montag zu Gespräch über Kerosinversorgung ein
-
Wal-Rettung verzögert sich - Helfer schauen dem Tier ins Maul
-
Papst Leo XIV. will keine "neue Debatte" mit Trump
-
Hessischer SPD-Landesvorsitzender Bartol im Amt bestätigt
-
Chancenlos im Schlaggewitter: Zverev scheitert im Halbfinale
-
Irans Vize-Außenminister: Noch kein Datum für nächste Verhandlungsrunde mit den USA
-
Nach Blitzstart: Dresden macht großen Schritt zum Klassenerhalt
-
Mieser Anfang für Ende: Fortuna verliert auch in Magdeburg
-
Veranstalter: Mehr als 80.000 Menschen bei Demonstrationen für Energiewende
-
Macron: Französischer Blauhelmsoldat bei Angriff im Süden des Libanon getötet
-
Teilnehmer von Linken-Treffen in Barcelona beschwören Zusammenhalt zur Verteidigung der Demokratie
-
Presse: Fast 3000 verstrahlte Wildschweine wurden 2025 vernichtet
-
Nordrhein-westfälische FDP stärkt Landeschef Höne mit Wiederwahl Rücken
-
Britische Behörde: Iranische Boote schießen auf Tanker in Straße von Hormus
-
Iran macht Öffnung der Straße von Hormus wegen US-Blockade rückgängig
-
Kampfjetprojekt FCAS: Offenbar letzter Vermittlungsversuch gescheitert
-
Bahn-Chefin Palla: Investieren 20 Milliarden Euro bis 2030 in Bahnhöfe
-
Treffen der internationalen Linken in Barcelona: Klingbeil beschwört Solidarität
-
Ministerin Bär: Deutscher Astronaut wird als erster Europäer zum Mond fliegen
-
CSU-Chef Söder fordert Lockerung des Kündigungsschutzes
-
Vorzeitig Meister? Der FC Bayern will noch nicht feiern
-
Iranische Armeeführung: Straße von Hormus wegen US-Blockade erneut gesperrt
-
UEFA-Ermittlung: FC Bayern macht sich keine großen Sorgen
-
Wal-Rettung verzögert sich weiter - Initiative erhebt Vorwürfe gegen Behörden
-
Kubicki will FDP wieder über zehn Prozent der Stimmen führen
-
Möglicher Kerosinmangel: Klingbeil fordert Vorbereitungen in Deutschland
-
Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg
-
Pakistans Regierungschef und Armeechef beenden Vermittlungsbesuche im Iran-Krieg
-
Charlotte überrannt: Orlando löst Playoff-Ticket
-
Trump: Ohne Einigung mit Iran bleibt US-Hafenblockade bestehen
-
Elendt blickt schon auf Schwimm-EM: "Medaille wäre super"
-
Kessler: El Mala? "Nicht mit Preisschild durch Europa rennen"
-
"Drücke die Daumen": Kovac hofft auf Schalkes Rückkehr
-
US-Blockade: Iran droht mit erneuter Sperrung der Straße von Hormus
-
Verbände rufen zu Demonstrationen für Energiewende auf
-
US-Regierung verlängert Lockerung von Sanktionen für russisches Öl
Bundestag verlängert mit Stimmen von Koalition und Grünen Mietpreisbremse
Der Bundestag hat der Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre zugestimmt. In der Abstimmung am Donnerstag verabschiedeten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zusammen mit den Grünen die Verlängerung bis Ende 2029. Die AfD stimmte gegen die Verlängerung, die Linke enthielt sich. Weitergehende Anträge für mehr Mieterschutz durch Linke und Grünen fanden keine Mehrheit.
Die Mietpreisbremse gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Die Kosten dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete dann nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen.
Die Mietpreisbremse wäre zum 31. Dezember ausgelaufen. Begründet wurde die Verlängerung damit, dass der Mietwohnungsmarkt in Deutschland in vielen Kommunen weiter stark angespannt ist. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte kürzlich bereits weitergehende Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt, etwa bei Verträgen mit Indexmieten
E.Schubert--BTB