Fraktionsvorsitzende der Union fordern geschlossen Stromsteuersenkung für alle / Foto: © AFP/Archiv
-
Leipzig schlägt Frankfurt und baut Vorsprung aus
-
Neue Spannungen: Iran macht Öffnung der Straße von Hormus nach nur einem Tag rückgängig
-
WM-Quali: DFB-Frauen mit Nullnummer in Österreich
-
Angreifer erschießt fünf Menschen in Kiew - Polizei tötet Täter nach Geiselnahme in Laden
-
Wieder Knieverletzung: Süle droht Saison-Aus
-
Wal-Rettung: Tier "freigespült" - aber kein Transport am Samstag
-
Endspurt um die Königsklasse: BVB stolpert erneut
-
HSV sieht rot: Werder gewinnt wildes Nordderby
-
Eta-Debüt geht schief: Union verliert gegen Wolfsburg
-
Final Four: Berlin erster Pokal-Finalist
-
Ministerin Reiche lädt Montag zu Gespräch über Kerosinversorgung ein
-
Wal-Rettung verzögert sich - Helfer schauen dem Tier ins Maul
-
Papst Leo XIV. will keine "neue Debatte" mit Trump
-
Hessischer SPD-Landesvorsitzender Bartol im Amt bestätigt
-
Chancenlos im Schlaggewitter: Zverev scheitert im Halbfinale
-
Irans Vize-Außenminister: Noch kein Datum für nächste Verhandlungsrunde mit den USA
-
Nach Blitzstart: Dresden macht großen Schritt zum Klassenerhalt
-
Mieser Anfang für Ende: Fortuna verliert auch in Magdeburg
-
Veranstalter: Mehr als 80.000 Menschen bei Demonstrationen für Energiewende
-
Macron: Französischer Blauhelmsoldat bei Angriff im Süden des Libanon getötet
-
Teilnehmer von Linken-Treffen in Barcelona beschwören Zusammenhalt zur Verteidigung der Demokratie
-
Presse: Fast 3000 verstrahlte Wildschweine wurden 2025 vernichtet
-
Nordrhein-westfälische FDP stärkt Landeschef Höne mit Wiederwahl Rücken
-
Britische Behörde: Iranische Boote schießen auf Tanker in Straße von Hormus
-
Iran macht Öffnung der Straße von Hormus wegen US-Blockade rückgängig
-
Kampfjetprojekt FCAS: Offenbar letzter Vermittlungsversuch gescheitert
-
Bahn-Chefin Palla: Investieren 20 Milliarden Euro bis 2030 in Bahnhöfe
-
Treffen der internationalen Linken in Barcelona: Klingbeil beschwört Solidarität
-
Ministerin Bär: Deutscher Astronaut wird als erster Europäer zum Mond fliegen
-
CSU-Chef Söder fordert Lockerung des Kündigungsschutzes
-
Vorzeitig Meister? Der FC Bayern will noch nicht feiern
-
Iranische Armeeführung: Straße von Hormus wegen US-Blockade erneut gesperrt
-
UEFA-Ermittlung: FC Bayern macht sich keine großen Sorgen
-
Wal-Rettung verzögert sich weiter - Initiative erhebt Vorwürfe gegen Behörden
-
Kubicki will FDP wieder über zehn Prozent der Stimmen führen
-
Möglicher Kerosinmangel: Klingbeil fordert Vorbereitungen in Deutschland
-
Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg
-
Pakistans Regierungschef und Armeechef beenden Vermittlungsbesuche im Iran-Krieg
-
Charlotte überrannt: Orlando löst Playoff-Ticket
-
Trump: Ohne Einigung mit Iran bleibt US-Hafenblockade bestehen
-
Elendt blickt schon auf Schwimm-EM: "Medaille wäre super"
-
Kessler: El Mala? "Nicht mit Preisschild durch Europa rennen"
-
"Drücke die Daumen": Kovac hofft auf Schalkes Rückkehr
-
US-Blockade: Iran droht mit erneuter Sperrung der Straße von Hormus
-
Verbände rufen zu Demonstrationen für Energiewende auf
-
US-Regierung verlängert Lockerung von Sanktionen für russisches Öl
-
Trump will iranisches Uran in die USA bringen
-
Später Ausgleich: Köln hält St. Pauli auf Distanz
-
DEL: Mannheim erster Finalist - Berlin wieder vorne
-
Offiziell: WM-Transport in New York kostet 150 Dollar
Fraktionsvorsitzende der Union fordern geschlossen Stromsteuersenkung für alle
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern fordern eine baldige Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand durch eine Senkung der Stromsteuer. Die derzeit von der Regierung geplante Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe könne "nur ein erster Schritt sein", heißt es in einem am Montag einstimmig verabschiedeten Papier der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, das der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.
Diesem ersten Schritt müssten "zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen", heißt es darin weiter. Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen forderten "die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher".
Das Papier wurde am Montag bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Bad Dürkheim verabschiedet. Daran nahm auch der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), teil.
Die bisherigen Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft zu senken, hatten für viel Kritik gesorgt. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen Union und SPD Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag war eine Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß "für alle" vereinbart worden.
L.Janezki--BTB