Berliner Tageblatt - Republikanische Abweichler verzögern Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus

Eine letzte Verfahrensabstimmung vor dem endgültigen Votum über das von Trump "Big Beautiful Bill" (großes schönes Gesetz) getaufte Paket konnte zunächst nicht abgeschlossen werden, da die Republikaner weiterhin versuchten, die Abweichler in den eigenen Reihen umzustimmen.

Das Gesetzespaket ist insbesondere wegen der hohen Schuldenaufnahme auch in der republikanischen Partei umstritten. Angesichts ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus kann sich die Präsidentenpartei nicht mehr als drei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager leisten. Gegen Mitternacht (Ortszeit) verweigerten aber fünf republikanische Abgeordnete weiter ihre Zustimmung.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte sich dennoch zuversichtlich. "Wir arbeiten daran und sehen unsere Fortschritte sehr, sehr positiv", sagte Johnson laut "Politico" vor Reportern im Kapitol.

Trump will das Gesetz möglichst bis zum Unabhängigkeitstag am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Angesichts der Verzögerung bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus erhöhte er den Druck auf die parteiinternen Abweichler. "Worauf warten die Republikaner?", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. "Was versucht ihr zu beweisen? Maga ist nicht glücklich und das kostet euch Stimmen", fügte er mit Blick auf seine Maga-Bewegung ("Make America Great Again") hinzu.

Im Senat hatte das Gesetz am Dienstag nur mit der Stimme von US-Vizepräsident JD Vance eine Mehrheit bekommen. Es umfasst Steuerleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld etwa für den Grenzschutz. Im Gegenzug sind höhere Schulden und Einschnitte beim Sozialen vorgesehen. Nach der knappen Zustimmung des US-Senats hofft Trump auf eine endgültige Bestätigung seines Steuergesetzes durch das Repräsentantenhaus.

Der US-Präsident will mit dem Steuergesetz zentrale Wahlversprechen umsetzen. Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache US-Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der drohenden Rekordschulden hatte es im Trump-Lager Widerstand gegeben.

Scharfe Kritik kam von den oppositionellen Demokraten: Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern am Dienstag vor, "das amerikanische Volk verraten" zu haben und ein "Steuergeschenk für Milliardäre" zu ermöglichen. Darunter würden Millionen Menschen leiden, die ihre Sozialversicherung oder ihr Schulessen verlören.

J.Fankhauser--BTB