US-Kongress stimmt Trumps Steuergesetz abschließend zu - Weißes Haus spricht von "Sieg" / Foto: © AFP
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US-Kongress stimmt Trumps Steuergesetz abschließend zu - Weißes Haus spricht von "Sieg"
Der US-Kongress hat das Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump abschließend gebilligt. Nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus der Vorlage mit knapper Mehrheit zu. Das Weiße Haus sprach von einem "Sieg" für Trump, der damit zentrale Wahlversprechen umsetzen will: Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Sozialversicherung vorgesehen.
Trump hat das Paket "großes schönes Gesetz" (Big Beautiful Bill) getauft. Er hatte wochenlang Druck auf den Kongress gemacht, der Vorlage bis zum Unabhängigkeitstag an diesem Freitag zuzustimmen. Der Präsident will es dann mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Wegen der erwarteten US-Rekordschulden hatte es auch in den Reihen von Trumps Republikanern Bedenken gegeben.
J.Bergmann--BTB