Berliner Tageblatt - Frankreichs Premier kündigt Einsparungen von mehr als 40 Milliarden Euro an

Angesichts des "Fluchs" der Überschuldung stehe das Land vor einem "Moment der Wahrheit", sagte Bayrou. "Jede Sekunde steigt die Verschuldung Frankreichs um 5000 Euro." Im Jahr 2026 werde das Land jedoch "mit gutem Beispiel vorangehen", kündigte der Premierminister an. Bis 2029 soll nach seinen Angaben das Staatsdefizit dann auf unter drei Prozent gesenkt werden - um nach Jahren der Überschreitung erstmals wieder die EU-Vorgaben einzuhalten.

Um dies zu erreichen, sollen mit Ausnahme des Verteidigungssektors die öffentlichen Ausgaben begrenzt werden. Vor dem Hintergrund der Kürzungen schlug der Premierminister zudem vor, zwei Feiertage zu streichen. Er nannte dabei den Ostermontag und den 8. Mai, den Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Er sei jedoch offen für andere Optionen.

Erst kürzlich musste die französische Regierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 0,9 auf 0,7 Prozent absenken. Die geplanten Einsparungen stießen im Vorfeld bereits auf Kritik.

Am Sonntag hatte Präsident Emmanuel Macron zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die im Jahr 2027 um weitere drei Milliarden Euro erhöht werden sollen. Der französische Verteidigungshaushalt im Jahr 2025 umfasst 50,5 Milliarden Euro.

O.Krause--BTB