Berliner Tageblatt - Verbrenner-Verbot für Firmenflotten und Mietautos in EU: Widerstand aus Berlin

"Wir lehnen das strikt ab und haben unsere ablehnende Haltung auch Autoverleihern mitgeteilt", teilte ein Sprecher des Ressorts von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. "Wir setzen uns dafür ein, dass das so nicht kommt."

Kritik an den EU-Plänen kam auch vom Verband der Automobilindustrie (VDA). "Wir lehnen diese neue Regulierungsoffensive entschieden ab", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag. Nötig sei vielmehr, bei den Rahmenbedingungen nachzubessern.

Das gelte insbesondere mit Blick auf die Ladeinfrastruktur. "Fast 60 Prozent aller Ladepunkte in der EU fallen auf Deutschland, Frankreich und die Niederlande", sagte Müller. Hamburg habe beispielsweise mehr Ladepunkte als die Slowakei oder Bulgarien. Ziele zu setzen sei das eine, Zielerreichung zu ermöglichen das andere. "Und hier ist die EU jetzt in der Pflicht", forderte die VDA-Präsidentin.

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" will die EU-Kommission ab 2030 Mietwagenanbietern und Unternehmen bei Firmenwagen nur noch die Anschaffung von emissionsfreien Fahrzeugen wie E-Autos erlauben. Die Kommission wolle entsprechende Pläne im Spätsommer vorstellen. EU-Rat und EU-Parlament müssten dann zustimmen. Die EU bestätigte, dass an einer Neuregelung gearbeitet werde. Zu Details äußerte sich eine Sprecherin nicht.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban warf der EU-Kommission Realitätsferne vor. "Die Kommissionsbeamten sollten Brüssel mal verlassen und Urlaub in Kroatien, Bulgarien oder Griechenland machen - dort gibt es im ganzen Land so viele Lademöglichkeiten wie in einer deutschen Großstadt", sagte Kuban den Funke-Medien. "Wer ein europaweites Verbrenner-Aus für Mietwagen ab 2030 plant, hat den Kontakt zur Realität verloren."

Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) appellierte an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Vorhaben zu kassieren. Komme die Regelung, dann würden nur E-Autos angeschafft, um Quoten zu erfüllen, wie Ferber in einem Brief an von der Leyen schrieb, der der "Bild am Sonntag" vorlag.

Der Vorstand des Mietwagenanbieters Sixt, Nico Gabriel, bezeichnete das geplante Verbrenner-Verbot als praxisfremd. "Urlauber werden kaum noch Mietwagen nutzen, Verbraucher werden praktisch keine Fahrzeuge mehr leasen können", berichtete "Bild am Sonntag". In der ganzen EU fehle es schlicht an Ladesäulen. Die Folge: Letztlich dürften Mietautos teurer werden, berichteten der Zeitung zufolge auch andere Anbieter.

A.Gasser--BTB