Berliner Tageblatt - Pestizid-Petition setzt französische Regierung unter Druck

Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, zeigte sich offen für eine erneute Debatte über das umstrittene Gesetz nach der Sommerpause. Dies ist möglich, sobald eine Bürgerinitiative mehr als eine halbe Million Unterschriften erhält.

Eine solche Debatte würde jedoch keine Gesetzesänderung nach sich ziehen. Dazu müsste das bereits verabschiedete Gesetz erst zurückgezogen werden, und ein neuer Text müsste debattiert und verabschiedet werden.

Im Kern geht es um die Wiederzulassung von Acetamiprid, einem Mittel zur Vernichtung von Insekten, das Kritiker als Bienenkiller und vermutlich gesundheitsgefährdend bezeichnen. Französische Landwirte, insbesondere Produzenten von Roter Beete, wollen das Mittel nutzen, um Schädlinge zu bekämpfen.

Das französische Parlament hatte das entsprechende Agrargesetz am 8. Juli verabschiedet. Wenige Tage danach veröffentlichte die 23-jährige Studentin Eléonore Pattery eine Petition, in der sie das Gesetz als "wissenschaftlichen, ethischen, ökologischen und gesundheitlichen Fehltritt" bezeichnete.

"Wir sind, was wir essen, und was sollen wir essen? Gift!" heißt es in dem Text, den zahlreiche linksgerichtete Abgeordnete und Prominente unterstützten. Bis Montagvormittag wurde er von mehr als 1,3 Millionen Menschen unterzeichnet.

Der rechtskonservative Senator Laurent Duplomb, der das Gesetz eingebracht hatte, warf der links-grünen Opposition vor, die Petition zu instrumentalisieren. "Wenn man den Menschen Angst macht, kann man vieles erreichen", sagte er. Der rechtspopulistische Abgeordnete Julien Odoul sprach von einer "gezielten Falschinformation", die sich gegen die französischen Landwirte richte.

Derzeit wird das Gesetz vom französischen Verfassungsrat geprüft. Dieser hat bis zum 10. August Zeit, um zu entscheiden, ob der Text verfassungskonform ist.

R.Adler--BTB