Berliner Tageblatt - Investitionsinitiative der Wirtschaft soll Wachstum ankurbeln

Die Bundesregierung habe unter anderem mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen "entscheidende Weichen gestellt, um mehr Wachstum und mehr Investitionsanreize zu schaffen", führte Merz aus. Doch die in Deutschland nötigen Investitionen könnten "bei weitem nicht alleine durch die öffentlichen Haushalte erreicht werden". Den größten Teil müsse die Privatwirtschaft beisteuern - und diese habe im Gegenzug "klare Erwartungen" an die Politik.

Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatten zuvor Sewing, Busch und weitere Unternehmenschefs getroffen. Er habe die Bundesregierung "heute ermuntert, den Reformkurs fortzusetzen", sagte Sewing. "Und wir haben unterstrichen, was wir als Wirtschaft beitragen können." Er sei sich sicher, dass zu den 631 Milliarden Euro noch einiges hinzukommen werde.

Die bisherige Summe umfasst sowohl bereits geplante als auch neue Kapitalinvestitionen, Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Zusagen internationaler Investoren. Ein dreistelliger Milliardenbetrag "und damit ein signifikanter Anteil der Gesamtsumme" entfällt den Initiatoren zufolge auf Neuinvestitionen. Auch mittelständische Unternehmen und Startups sollen demnach besseren Zugang zu privatem Kapital erhalten, damit auch sie ihre Investitionen steigern können.

Siemens-Chef Busch sprach von einer "neuen Form der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik". Er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung nun "mutige Strukturreformen" angeht. "Unter anderem bedeutet das für die Politik: weniger regulieren, den Unternehmen mehr Freiheit geben, mehr Raum für Innovation."

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sprach von einem "positiven Signal". Damit zeigten die Unternehmen, dass sie "grundsätzlich an den Standort Deutschland glauben", sagte sie der "Rheinischen Post". Ihre Kollegin Veronika Grimm mahnte jedoch weitere "Strukturreformen" an. "Die Initiatoren der Investitionsoffensive sollten die Chance ergreifen und die im Wahlkampf versprochenen Reformen einfordern, die der Koalitionsvertrag schuldig bleibt", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Konjunkturforscher Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) kritisierte, dass an dem Investitionsgipfel im Kanzleramt nur große Unternehmen teilnahmen. "Aber das, was für den Standort Deutschland relevant ist, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die sitzen nicht am Tisch", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Ähnlich lautete die Kritik der FDP. "Dass beim sogenannten Investitionsgipfel ausgerechnet der Mittelstand fehlt, offenbart eine wirtschaftspolitische Kurzsichtigkeit", erklärte Parteichef Christian Dürr. "Wer die wirtschaftliche Lage im Land ernsthaft verbessern will, darf nicht nur für ein paar schöne Bilder über die Investitionen einiger großer Unternehmen sprechen."

Regierungssprecher Stefan Kornelius wies die Kritik zurück, dass es sich vor allem um eine PR-Aktion handle: "Ich glaube, es ist ein sehr wertvolles Zeichen, wenn die deutsche Industrie ihre positive Grundhaltung gegenüber dem Standort (...) demonstriert", sagte er.

H.Seidel--BTB