Berliner Tageblatt - EU und USA erzielen Handelsabkommen: Zölle von 15 Prozent und einige Ausnahmen

Trump zufolge gilt der Zollsatz von 15 Prozent auch für die Einfuhr europäischer Autos. "Wir sind uns einig, dass der Zoll für Autos und alles andere pauschal 15 Prozent betragen wird", sagte Trump. Seinen Angaben zufolge verpflichtete sich die EU in dem Abkommen zu zusätzlichen Investitionen in den USA in Höhe von 600 Milliarden Dollar (510 Milliarden Euro) und zu Energiekäufen im Wert von 750 Milliarden Dollar.

Auch von der Leyen sprach von einem "guten Abkommen", das auf beiden Seiten des Atlantiks für "Stabilität und Berechenbarkeit" sorgen werde. "Wir haben ein Handelsabkommen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Das ist ein großes Abkommen, ein riesiges Abkommen", sagte von der Leyen nach ihrem Gespräch mit Trump in dessen Golf-Resort.

Ihren Angaben zufolge wurde Zollfreiheit "für eine Reihe strategischer Produkte" wie etwa für die Luftfahrt vereinbart. Gegenseitige Zollfreiheit gelte auch für einige Chemikalien, Halbleiter-Ausrüstung, einige landwirtschaftliche Produkte und wichtige Rohstoffe.

Die EU werde "erhebliche" Mengen von Energieprodukten aus den USA kaufen, kündigte von der Leyen weiter an. Damit werde die EU ihre Versorgungsquellen diversifizieren und zur Energiesicherheit in Europa beitragen. "Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen", sagte sie vor Journalisten.

Beim Stahl hatten die EU-Unterhändler auf einen Kompromiss gehofft, der ein gewisses Kontingent an zollfreien Ausfuhren in die USA erlaubt hätte. US-Präsident Trump sagte jedoch, beim Stahl "bleibt es so, wie es ist".

Die EU-Kommission hatte sich intensiv für ein Handelsabkommen mit den USA eingesetzt, um die Handelsbeziehungen im Wert von jährlich 1,9 Billionen US-Dollar zu sichern. Hinter den Kulissen hatte die EU für den Fall eines Scheiterns Gegenzölle vorbereitet.

Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für die EU und zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu führen. Der EU drohte er zuletzt mit Zöllen von 30 Prozent, die am 1. August in Kraft treten sollten. Für Stahl- und Aluminiumprodukte müssen Importeure Aufschläge von 50 Prozent zahlen.

Es sei "gut, dass Europa und die USA sich geeinigt haben und so eine unnötige Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen vermeiden", erklärte Bundeskanzler Merz laut seinem Sprecher. Die Einigkeit der EU und die harte Arbeit der Verhandler hätten "sich ausgezahlt".

Mit der Einigung sei es gelungen, "einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte", führte Merz aus. Dies gelte besonders für die Automobilwirtschaft, "bei der die gegenwärtigen Zölle von 27,5 Prozent auf 15 Prozent fast halbiert" würden. Gerade hier sei die schnelle Zollsenkung "von größter Bedeutung", sagte Merz mit Blick auf die Bedeutung der deutschen Autoindustrie.

"Diese Einigung ist ein schmerzhafter Kompromiss", erklärte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. "Jedes Prozent Zoll ist ein Prozent zu viel." Der Zollaufschlag bedeute für viele Händler "eine existenzielle Bedrohung". Die nun erfolgte Einigung mit den USA werde "hier im Land spürbare Auswirkungen haben".

In den vergangenen Wochen hatten die USA bereits Abkommen mit Japan, den Philippinen, Indonesien, Großbritannien und Vietnam geschlossen. In allen Fällen werden künftig bedeutend höhere Zölle bei Lieferungen in die USA fällig als vor Trumps Zolloffensive. Der Republikaner will mit den Einnahmen daraus seine Steuersenkungsprogramme finanzieren und zugleich Unternehmen dazu bringen, ihre Produktion in die USA zu verlegen.

F.Müller--BTB