Berliner Tageblatt - Autobahnsanierung: Haushaltsausschuss gibt 1,1 Milliarden Euro frei

"Wir haben eine gute Lösung gefunden, wie noch in diesem Jahr Mittel für Straßen, Brücken und Tunnel schnell eingesetzt werden können", erklärte Finanzminister Lars Klingbeil. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte, die Regierung wolle bei der Sanierung von Verkehrsinfrastruktur "keine Zeit verlieren". Nun könnten "dringend notwendige Brücken- und Fahrbahnsanierungen starten".

Den Angaben zufolge stehen nun 391 Millionen Euro für die Sanierung von Brücken bereit sowie 709 Millionen Euro für Fahrbahnsanierungen, die im unmittelbaren baulichen Zusammenhang mit Erhaltungsmaßnahmen an Brücken und Tunneln stehen.

Das Geld war aus dem Sondervermögen nicht verfügbar, weil das notwendige Errichtungsgesetz noch nicht im Parlament beschlossen ist. Die Mittel wurden nun als außerplanmäßige Ausgaben aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta ging davon aus, dass mit der Finanzierung über den Bundeshaushalt nun "eine Milliarde Euro im Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur" freiwerde. Klingbeil habe die Mittel ins Sondervermögen verschieben wollen. "Diese schlechte Idee der Regierung konnte von den Haushältern aus Koalition und Opposition gemeinsam gestoppt und korrigiert werden."

Finanz- und Verkehrsministerium erklärten, die mit den Geldern finanzierten Projekte beträfen unter anderem "wichtige Verkehrsachsen wie die A7 oder die A3". Sie trügen auch "zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft bei". Die Bundesregierung stellt demnach bis 2029 insgesamt 166 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bereit.

O.Krause--BTB