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Arbeitsministerin Bas: Längere Lebensarbeitszeit wäre "reine Rentenkürzung"
Bundesarbeitsministerin Bärbel (SPD) hat Forderungen nach einer längeren Lebensarbeitszeit als "reine Rentenkürzung" abgelehnt. "Wer das fordert, der muss auch gleichzeitig sagen: Was ist mit den Leuten, die das nicht bis dahin schaffen, die trotzdem lange gearbeitet haben?", sagte Bas im ZDF-"Morgenmagazin" am Mittwoch. "Das ist für die eine reine Rentenkürzung." Das müsse man "fairerweise dazu sagen", betonte die Ministerin.
Mit Blick auf Forderungen nach einer grundlegenden Reform der Rente sagte Bas, sie wolle der Arbeit der zuständigen Rentenkommission nicht vorgreifen. Es gebe zahlreiche Vorschläge, etwa zur Frage, wer wie viel in die Rentenversicherung einzahlt.
Wichtig sei letztlich, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen. "Mein Anliegen ist es, dass wir die Arbeitsplätze erhalten", betonte die Ministerin. "Es muss uns gelingen in dieser Regierung, gemeinsam diese Wirtschaft wieder anzukurbeln und da haben wir ja schon viel unternommen." Das sei die "Voraussetzung auch für die zukünftigen Sozialversicherungssysteme".
Eine längere Lebensarbeitszeit hatte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) kürzlich gefordert. Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machten das "unumgänglich", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". SPD, Grüne und Linke kritisierten Reiches Vorschlag.
Am Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit dem ersten rentenpolitischen Vorhaben der Koalition. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf von Bas soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festgesetzt werden - es beschreibt das Verhältnis zwischen der Standardrente nach 45 Beitragsjahren und dem aktuellen Durchschnittslohn. Zudem ist eine Ausweitung der Mütterrente geplant.
G.Schulte--BTB