Berliner Tageblatt - Erleichterung bei deutschen Autobauern: US-Zölle werden ab 1. August gesenkt

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten Ende Juli eine Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und der EU verkündet. Diese sah einen 15-prozentigen Zoll auf die meisten EU-Produkte für den Import in die USA vor. Dieser Zollsatz trat am 7. August in Kraft. Für Autos vereinbarten die EU und die USA ebenfalls eine grundsätzliche Zoll-Senkung von 27,5 auf 15 Prozent, die aber zunächst von den USA nicht in Kraft gesetzt wurde.

In den vergangenen Wochen verhandelten Vertreter beider Seiten die nun veröffentlichte gemeinsamen Erklärung aus, in denen die Details der Einigung festgelegt werden. Darin heißt es nun, die Zölle für Autos aus der EU würden gesenkt, sobald Brüssel den Gesetzgebungsprozess für die Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte sowie für den bevorzugten Marktzugang für bestimmte landwirtschaftliche Produkte aus den USA starte. Dazu gehören unter anderem Nüsse, Milchprodukte, sowie Schweine- und Bisonfleisch.

Sefcovic sagte dazu, die Kommission arbeite "sehr hart" daran, diesen Prozess noch im August zu starten. Für diesen Fall habe ihm US-Handelsminister Howard Lutnik zugesichert, dass der Zollsatz von 15 Prozent für Autos aus der EU ab dem 1. August gelten werde. Dies werde "unserer Automobilindustrie helfen, weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben", betonte Sefcovic.

Der nun veröffentlichte Text klärt allerdings nicht alle Streitfragen. So enthält das Dokument keinen Hinweis auf Zölle auf Wein- und Bierexporte aus der EU in die USA, für die die Kommission eine Null-Prozent-Vereinbarung durchsetzen wollte. Hier seien die europäischen Unterhändler "leider" nicht erfolgreich gewesen, sagte Sefcovic.

Die Vereinigung französischer Weinexporteure sprach von einer "riesigen Enttäuschung". Der französische Außenhandelsminister Laurent Saint-Martin kündigte an, weiter an Ausnahmeregelungen arbeiten zu wollen.

Keine oder nahezu keine Zölle werden der Erklärung zufolge ab 1. September auf Produkte wie in den USA "nicht verfügbare natürliche Ressourcen", alle Flugzeuge und Flugzeugteile, Generika und deren Inhaltsstoffe sowie chemische Ausgangsstoffe erhoben.

Von der Leyen betonte, die gemeinsame Erklärung sei "nicht das Ende des Prozesses". Die EU werde "weiterhin mit den USA zusammenarbeiten, um weitere Zollsenkungen zu vereinbaren".

Das Papier bestätigt zudem, dass die Europäer bis Ende 2028 US-Energie für 750 Milliarden Dollar (rund 644 Milliarden Euro) kaufen sollen. Weitere 40 Milliarden Dollar sollen für Halbleiter ausgegeben werden. Zudem wird von europäischen Unternehmen erwartet, dass sie Investitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA tätigen.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Einigung, "nachdem die Belastungen in die Milliarden Euro" gegangen seien. Langfristig müsse das Ziel jedoch sein, "wieder zu einem geringeren Zollsatz zu kommen", forderte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisierte, auch nach der gemeinsamen Erklärung seien "die Unwägbarkeiten für die deutsche Wirtschaft im US-Geschäft hoch". Die verabredeten Zollsenkungen im Autosektor müssten nun "rasch umgesetzt werden".

Die handelspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Anna Cavazzini, kritisierte die Zusage der EU, keine Netzwerknutzungsgebühren von Anbietern wie Netflix oder Amazon zu verlangen sowie Änderungen beim EU-Lieferkettengesetz zu erwägen. Die sei "eine endgültige Kapitulation vor Trump".

Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, sprach von einem "Ungleichgewicht der Vereinbarung, die eindeutig zugunsten der USA ausfällt". Zudem schaffe die Erklärung "keine nachhaltige Sicherheit für Investitionen oder stabile Wirtschaftsbeziehungen", weil "jede klare Aussage zum Verzicht auf zusätzliche US-Maßnahmen" fehle. Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) sprach von einer "bitteren Pille für die EU".

M.Furrer--BTB