Berliner Tageblatt - Expertengremium warnt vor "Sammelsurium von Subventionen" für deutsche Unternehmen

Eine von industriepolitischen Eingriffen dominierte Wirtschaftspolitik berge Risiken für die Volkswirtschaft, da Unternehmen in einer solchen Situation "ihre Investitionen stärker an zukünftigen Entwicklungen in der Politik und nicht an Marktchancen ausrichten", erläuterten die Experten. Bei einem Fokus auf Fördermaßnahmen drohe zudem die Gefahr, dass "wesentliche Schritte zu Belebung der Wirtschaft an anderer Stelle vernachlässigt werden".

Zugleich sieht das Expertengremium sehr wohl Bereiche, in denen "gesellschaftliche Ziele nicht über marktbasierte Prozesse erreichbar" sind - hier nennen die Experten die "neuen geopolitischen Herausforderungen" und die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität. Vor Eingriffen müsse aber immer die Verhältnismäßigkeit analysiert werden.

So sei etwa das EU-Ziel, bis 2030 mindestens 40 Prozent des jährlichen Bedarfs an sauberen Technologien wie Windkraftanlagen, Wärmepumpen und Anlagen zur CO2-Speicherung in Europa zu produzieren, "weder klimapolitisch noch mit Blick auf die Versorgungssicherheit" zu begründen. Daher solle die Bundesregierung dieses Ziel "nicht aktiv verfolgen", fordert das Gremium.

M.Odermatt--BTB