Berliner Tageblatt - US-Notenbank-Gouverneurin Cook klagt gegen von Trump angeordnete Entlassung

Mit der vor einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington eingebrachten Klage will Cook demnach erreichen, dass sie ihre Position als Gouverneurin der Notenbank behält und vom Gericht zudem die Unabhängigkeit der Mitglieder der Fed bekräftigt wird. Bereits am Dienstag hatte Cooks Anwalt Abbe Lowell mitgeteilt, dass Cook eine Klage einreichen werde und Trumps Anordnung "jeglicher Fakten oder rechtlicher Grundlage" entbehre.

Trump hatte Cooks Entlassung am Montag "mit sofortiger Wirkung" angeordnet und mit angeblichen Falschangaben im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten begründet. Er veröffentlichte auf seiner Online-Plattform Truth Social ein entsprechendes Schreiben an die Zentralbankerin. Cook wies die Anordnung umgehend zurück und kündigte Widerstand an.

Der US-Präsident hat bei Personalfragen bei der Notenbank Fed nur beschränkte Befugnisse. Laut einem kürzlich ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs kann er Vertreter der Notenbank nur mit gutem Grund entlassen. Trump sieht dies wegen Vorwürfen gegeben, die sein Verbündeter Bill Pulte, Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), vor knapp zwei Wochen erhoben hatte.

Unter anderem soll Cook fälschlicherweise angegeben haben, zwei Erstwohnsitze zu haben, einen im Bundesstaat Michigan und einen in Georgia. "Das fragliche Verhalten zeugt zumindest von einer groben Fahrlässigkeit bei Finanztransaktionen, die Ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufseherin in Frage stellt", erklärte Trump in seinem Schreiben an Cook.

Trump liegt seit Monaten mit der Fed über Kreuz, weil sie seiner Forderung nach einer Leitzinssenkung bislang nicht nachgekommen ist. Cook, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama, gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank seit Mai 2022 an. Sie ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.

D.Schneider--BTB