US-Berufungsgericht: Viele der von Trump verhängten Zölle sind rechtswidrig / Foto: © AFP
-
Eurojackpot geknackt: 87 Millionen Euro gehen nach Nordrhein-Westfalen
-
Israel, der Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen
-
UNO: Über 50.000 Vermisste nach Erdbeben in Venezuela - Helfer aus dem Ausland gelandet
-
Aus Furcht vor fremdenfeindlicher Gewalt: Südafrika unterstützt Malawier bei Ausreise
-
Boxen: Usyk legt Titel nieder - Kampf gegen Kabayel geplatzt
-
Neuer Hitzerekord in Deutschland: 41,3 Grad in Saarbrücken
-
Nach Vorwürfen: Pantisano bedauert Ablehnen seiner Entschuldigung durch CDU
-
Vorwurf der Vergewaltigung: Hakimi geht in Berufung
-
Deutscher Wetterdienst: Heißester Tag aller Zeiten mit 41,3 Grad
-
Schifffahrtsorganisation: 115 Schiffe und 2500 Seelaute aus Straße von Hormus evakuiert
-
Formel 1: Antonelli dominiert - Hamilton auf Distanz
-
Ironman-EM in Frankfurt: Strecke wegen Hitze verkürzt
-
Trumps Ex-Berater und Kritiker Bolton bekennt sich in Dokumentenaffäre schuldig
-
Deutschland erlebt heißesten Juni-Tag: Viele Veranstaltungen abgesagt
-
Rassismus-Vorwurf: Schweinsteiger wehrt sich
-
Neuer Juni-Hitzerekord für Deutschland mit über 40 Grad erreicht
-
Zwei Menschen in Bremen getötet: Polizei fahndet nach Verdächtigem
-
Papst Leo feiert bei Paris-Besuch Messe auf dem Place de la Concorde
-
US-Tech-Aktien sacken ab - Anleger befürchten Blase
-
Niedersachsens Ministerpräsident Lies gegen radikale Sparpläne bei VW
-
Zwei Stürme nehmen Kurs auf Japan - In Taiwan zwei Tote
-
Nach Fund von totem Baby in Renningen: Mutter unter Tötungsverdacht festgenommen
-
Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen
-
Antonelli Schnellster in Österreich - Probleme bei Red Bull
-
Mehr als vier Jahre Haft für verbotene Lieferung von Fahrzeugteilen nach Russland
-
Tunesien: Bekannte Menschenrechtsaktivistin zu 25 Jahren Haft verurteilt
-
Mutter soll in Renningen gefundenen Säugling getötet haben
-
Sechseinhalb Jahre Haft für Untreue mit Millionenschaden in Bayern
-
Maria im Finale von Eastbourne
-
Stuttgart 21 wird noch teurer und noch später fertig
-
Etliche Veranstaltungen in Deutschland wegen Extremhitze am Wochenende abgesagt
-
Wadephul reist in die USA und nach Südamerika - Gespräche über Mercosur geplant
-
"Eine menschenverachtende Tat": Lebenslange Haft für Anschlag in Magdeburg
-
Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer
-
Gericht: Kein Anspruch auf subsidiären Flüchtlingsschutz nach Häufung von Straftaten
-
Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Bundes-Einstieg beim Panzerbauer KNDS
-
Prien plant offenbar gleichmäßigere Zeitaufteilung beim Elterngeld
-
Gouverneur: Ausnahmezustand auf der Krim nach ukrainischen Angriffen ausgerufen
-
Deutsche Bahn verschiebt Inbetriebnahme von Stuttgart 21 offiziell auf 2031
-
CL: Berlin, Magdeburg und Melsungen mit anspruchsvollen Gruppen
-
In Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas: Streit um Archiv geht in nächste Runde
-
"Er wollte eine hohe Opferzahl": Lebenslange Haft für Anschlag in Magdeburg
-
Bundestag beschließt Vorrang für schnelles Bauen - Kritik von Umweltschützern
-
Sony stellt Verkauf von Roboterhündchen Aibo in Japan ein
-
Weniger schweinehaltende Betriebe - Zahl der Tiere aber steigend
-
AfD-Parteitag in Erfurt: Behörden rufen Gegendemonstranten zu Gewaltverzicht auf
-
DESG-Chef Große verteidigt Vorstoß: "Frist ist bindend"
-
Wimbledon: Zverev startet gegen Belgier Blockx
-
Hundertjährige in Nordrhein-Westfalen lässt Telefonbetrüger abblitzen
-
Hundertjährige überführt in Nordrhein-Westfalen Telefonbetrüger
US-Berufungsgericht: Viele der von Trump verhängten Zölle sind rechtswidrig
Ein US-Berufungsgericht hat einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt und damit eine Entscheidung der ersten Instanz bestätigt. Das Bundesberufungsgericht erklärte am Freitag (Ortszeit), Trump habe mit der Verhängung der Zölle seine Befugnisse überschritten. Die Richter ließen die Zölle jedoch vorerst in Kraft und verwiesen den Fall zur weiteren Prüfung an ein untergeordnetes Gericht zurück.
Trump hatte sich bei der Verhängung von Zöllen gegen Handelspartner in aller Welt auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) berufen. In der Entscheidung vom Freitag hieß es mit Blick auf das Notstandsgesetz: "Das Gesetz verleiht dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, um auf einen erklärten nationalen Notstand mit einer Reihe von Maßnahmen zu reagieren, aber keine dieser Maßnahmen umfasst ausdrücklich die Befugnis, Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben."
Die Entscheidung ist ein harter Schlag für den Präsidenten, der Zölle als wirtschaftspolitisches Instrument eingesetzt hatte. Sie könnte auch Auswirkungen auf Handelsabkommen haben, die Trump im Zollstreit mit einigen Handelspartnern, etwa der EU, erzielt hat.
M.Ouellet--BTB