Berliner Tageblatt - EZB-Chefin Lagarde: Kontrolle von US-Zentralbank Fed durch Trump wäre große "Gefahr"

Die Geldpolitik der Fed wirke auf die USA ein, "um die Preisstabilität zu erhalten und eine optimale Beschäftigung zu gewährleisten", fuhr Lagarde fort. "Wenn sie vom Diktat der einen Person oder einer anderen abhinge, (...) wäre das Gleichgewicht der amerikanischen Wirtschaft und folglich die Auswirkungen, die dies weltweit hätte, sehr besorgniserregend." Zugleich würde es allerdings "sehr schwierig" für Trump, eine Mehrheit zugunsten der von ihm gewünschten Politik im dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank zu erreichen, sagte die EZB-Präsidentin weiter.

Trump liegt seit Monaten mit der Fed über Kreuz, weil sie seiner Forderung nach einer Leitzinssenkung bislang nicht nachgekommen ist. Den Chef der Notenbank, Jerome Powell, griff der US-Präsident wiederholt verbal an. Vor einer Woche ordnete Trump zudem die Entlassung der US-Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook an und begründete diese mit angeblichen Falschangaben Cooks im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten. Cook wies die Anordnung umgehend zurück und geht gerichtlich gegen die Entlassung vor.

Der US-Präsident hat bei Personalfragen bei der Notenbank Fed nur beschränkte Befugnisse. Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs kann er Vertreter der Notenbank nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten entlassen. Cook, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama, gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank seit Mai 2022 an. Sie ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.

J.Fankhauser--BTB