Berliner Tageblatt - Verbände fordern Investitionsfonds für öffentlichen Nahverkehr

"Die zersplitterte ÖPNV-Finanzierung ist ein echter Bremsklotz. Sie belastet Kommunen und Beschäftigte", erklärte der Fachgruppenleiter Busse und Bahnen der Gewerkschaft Verdi, Andreas Schackert. Das öffentliche Verkehrsangebot dürfe nicht länger von der Finanzkraft einzelner Kommunen abhängig sein. Aktuell seien "Programme zersplittert, Zuständigkeiten kompliziert und Planungssicherheit nicht vorhanden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Verdi und Klima-Allianz.

Empfohlen wird in der Studie neben dem bundesweiten Investitionsfonds für Infrastruktur und Fahrzeuge generell eine Bündelung der vorhandenen Mittel "in einem klaren, transparenten Finanzierungssystem". Für Kommunen müsse es eine verlässliche Betriebskostenfinanzierung geben. Die bisher oft separat behandelte Schülerbeförderung solle in das System der ÖPNV-Finanzierung integriert werden. Erreicht werden soll zudem "ein verbindlicher ÖPNV-Standard, der Mobilität in der Stadt und auf dem Land sichert".

"Mit dem vorliegenden Finanzierungsvorschlag an Bund und Länder kann der so wichtige Ausbau und die Modernisierung von Bus und Bahn starten", erklärte der Mobilitätsexperte der Klima-Allianz, Jonas Becker. Er forderte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierungspakt umzusetzen. "Der ÖPNV ist das Rückgrat von Wirtschaft, sozialer Teilhabe und Klimaschutz", betonte Becker.

"Millionen Menschen sind täglich auf Bus und Bahn angewiesen – für Arbeit, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe", heißt es in der Studie. Ohne die geforderte Finanzierungsreform drohten jedoch Angebotskürzungen. Aktuell sei die Finanzierung des ÖPNV geprägt durch Ineffizienz und hohen Verwaltungsaufwand. Fehlende Planungssicherheit erschwere die langfristige Entwicklung von Angeboten.

"Mit einem bundesweiten Öffentliche-Verkehrsmittel-Investitionsfonds für Kommunen, finanziert aus stabilen Steuerquellen, lassen sich Infrastrukturprojekte und Fahrzeugbeschaffung langfristig planen. Kommunen können so Modernisierungen und Erweiterungen zuverlässig angehen", schreiben die Autorinnen und Autoren der Studie. Ermöglicht werde damit auch eine faire Kostenverteilung. Notwendig seien hierfür Reformen des Regionalisierungsgesetzes und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.

"Eine erfolgreiche Umsetzung ist ohne deutliche Aufstockung der Finanzierung nicht möglich", heißt es in der Studie allerdings auch. "Die bisherigen Mittel reichen nicht einmal aus, um den Status quo zu sichern", warnen die Autorinnen und Autoren.

Der für den Ausbau des Angebots, bessere Arbeitsbedingungen und langfristige Modernisierung erwartete zusätzliche Finanzbedarf wird dabei für das Jahr 2045 mit 39 bis 54 Milliarden Euro angegeben. Erreicht werden könnten damit allerdings auch deutliche Qualitätssteigerungen. Die dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets ist in den Berechnungen enthalten.

H.Seidel--BTB