Berliner Tageblatt - Klingbeil begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform

Steinmeier hatte am Dienstag in einer Grundsatzrede beim 83. Deutschen Fürsorgetag in Erfurt eine Reformen des Sozialstaats angemahnt. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen", sagte Steinmeier. "Wir brauchen jetzt mutige Politik, die um ihre Verantwortung weiß." Steinmeier betonte, "das Vertrauen in Gerechtigkeit und Fairness" müsse wiederhergestellt werden.

Finanzminister Klingbeil sagte dazu, die Koalition berate nun mit Expertinnen und Experten über die besten Lösungen bei einer Sozialstaatsreform. "Wir werden unsere Vorschläge machen", kündigte Klingbeil an. "Und wir werden diese so zusammenführen, dass wir eine breite Mehrheit der politischen Mitte dafür finden. Das ist die Chance, aber auch die Verantwortung dieser Koalition." Im Mittelpunkt werde aber stehen, "mehr Menschen in Arbeit zu bringen".

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte im August eine Kommission eingesetzt, die bis Jahresende Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeiten soll. Mit den konkreten Reformen einzelner Sozialsysteme in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente sollen sich separate Kommissionen befassen.

D.Schneider--BTB