Berliner Tageblatt - Proteste gegen Sparpläne: Streiks legen Teile des öffentlichen Lebens in Frankreich lahm

Nach Angaben des Bildungsministeriums legten etwa 17 Prozent der Lehrkräfte die Arbeit nieder, die Lehrer-Gewerkschaft sprach von 45 Prozent. In Paris blieben etwa 90 Grundschulen geschlossen. An mehreren Gymnasien demonstrierten auch Schülerinnen und Schüler. Die Pariser Universität Tolbiac wurde nach ersten Ausschreitungen im Zuge der Proteste geschlossen.

Auch der französische Regionalverkehr war von den Streiks betroffen: Etwa die Hälfte aller Regionalzüge sollte am Donnerstag ausfallen, hingegen nur etwa zehn Prozent der TGV-Fernverbindungen. In Paris kam es bereits zu zahlreichen Störungen. Die U-Bahnlinien sollten nur stundenweise während des Berufsverkehrs fahren, mit Ausnahme mehrerer automatisierter Linien. "Der Verkehr ist gestört, aber nicht komplett blockiert", sagte Verkehrsminister Philippe Tabarot.

Im nordfranzösischen Lille blockierten Demonstranten zeitweise ein Bus-Depot. "Wir wollen der Regierung zeigen, dass wir die Nase voll haben, jede Menge Steuern zu zahlen", sagte ein Fahrer der Müllabfuhr, Samuel Gaillard. "Ich war schon bei den Gelbwesten dabei, seitdem hat sich die Lage nur verschlimmert", sagte der 64 Jahre alte Bruno Cavelier aus Lyon bezogen auf die Protestbewegung, die 2019 zu massiven Ausschreitungen geführt hatte.

Um eine Eskalation und gewalttätige Zusammenstöße zu verhindern, waren etwa 80.000 Polizisten und Gendarme im Einsatz, ausgestattet mit Wasserwerfern und zahlreichen Drohnen. Sicherheitskräfte rechneten damit, dass sich mehrere hundert Randalierer unter die Demonstranten mischen könnten. Landesweit waren mehr als 250 Demonstrationen angemeldet.

In Paris sollte die Protestkundgebung am Nachmittag beginnen. Der Pariser Polizeipräfekt rief Ladeninhaber auf, ihre Geschäfte zu schließen. Die Regierung riet Beschäftigten, wenn möglich im Home Office zu bleiben. Innenminister Bruno Retailleau zeigte sich am späten Vormittag bereits optimistisch: Die Proteste seien "weniger schlimm als erwartet", erklärte er.

Auslöser der Proteste, zu denen die Gewerkschaften aufgerufen hatten, waren die Sparpläne des inzwischen gestürzten Premierministers François Bayrou. Er hatte 44 Milliarden Euro einsparen wollen, unter anderem durch das Streichen von zwei Feiertagen. Darüber hinaus wächst bei vielen Franzosen die Wut auf Präsident Emmanuel Macron, der einen Tiefpunkt in den Umfragen erreicht hat.

Bayrous Nachfolger Sébastien Lecornu, der noch keine neue Regierung ernannt hat, berät derzeit mit Vertretern der Parteien, um einen Haushaltskompromiss für das hoch verschuldete Land zu finden. Der geplanten Streichung von Feiertagen hat er bereits eine Absage erteilt. Er kündigte gewisse Einschränkungen bei Privilegien für ehemalige Premierminister an.

Lecornu war am Mittwoch mit Vertretern der linksgrünen und der rechtspopulistischen Opposition zusammengetroffen. Bislang zeichnet sich in den Verhandlungen kein Kompromiss ab. Mit der Vorstellung einer neuen Regierung wird nicht vor Ende kommender Woche gerechnet, nach der Rückkehr Macrons von der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York.

Bereits am 10. September hatte es in Frankreich landesweit zahlreiche Protestaktionen gegeben. Diese waren jedoch nicht von den Gewerkschaften ausgegangen, sondern basierten auf einem Blockade-Aufruf, der sich in Onlinediensten verbreitet hatte. Es bestehen Befürchtungen, dass die Kundgebungen vom Donnerstag der Auftakt zu einem Dauerprotest werden könnten.

Frankreich ist derzeit mit etwa 114 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BPI) verschuldet, das Defizit lag im vergangenen Jahr bei 5,8 Prozent des BPI. Die Rating-Agentur Fitch hatte Frankreichs Bonität deswegen in der vergangenen Woche herunter gestuft.

C.Kovalenko--BTB