-
Trump preist eigene Verdienste zum Auftakt der 250-Jahr-Feiern in den USA
-
NBA-Draft: Knicks wählen Kayil
-
Bundestag verabschiedet Gesetz zu Schwächung des Klagerechts von Umweltverbänden
-
Urteil in Klimaverfahren gegen TotalEnergies erwartet
-
Merz und Alabali Radovan reisen zu Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig
-
Bundestag stimmt über "Recht auf Reparatur" auf
-
Merz berät mit Länderchefs über Finanzentlastung der Kommunen
-
Vor Nato-Gipfel in Ankara: Trump stellt Türkei F-35-Kampfjets in Aussicht
-
Doppel-Erdbeben in Venezuela: Schwere Schäden und Panik auf den Straßen
-
Von Fans in aller Welt erwartet: Vorverkauf für "GTA VI" gestartet
-
Nagelsmann nimmt zwei Wechsel vor
-
Spektakulärer Sieg gegen Haiti: Marokko als Zweiter weiter
-
Brasilien-Samba in Miami: Vinicius und Co. schocken Schottland
-
"Nächstenliebe" in der Hitze: Evangelische Kirche bietet Schutz in kühlen Räumen
-
Studie: Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige in Australien hat kaum Auswirkungen
-
Thüringens Innenminister Maier warnt vor Blockaden gegen AfD-Parteitag
-
Trump will vom Kongress 88 Milliarden Dollar - "hauptsächlich" für Iran-Krieg
-
Bei Treffen mit Rutte: Trump kritisiert Merz und lobt Selenskyj
-
Trump weiter "enttäuscht über Deutschland" - Rutte nimmt Berlin in Schutz
-
Erster Sieg: Dzeko und Bosnien können weiter hoffen
-
Schweizer Partycrasher: Kanada muss in die USA
-
Fast 300.000 Wehrdienst-Fragebogen verschickt - 530 Freiwillige für 2026 rekrutiert
-
Russischer Oppositionspolitiker Kruglow zu sieben Jahren Haft verurteilt
-
Auch in Wimbledon: Spieler-Protest wegen Preisgeld
-
WHO kündigt Tests von zwei Behandlungen gegen Ebola für kommende Woche an
-
Rubio rechnet mit Fortsetzung der Iran-Gespräche kommende Woche
-
E5-Spitzentreffen im Kanzleramt - Merz will Nato-Gipfel zu Erfolg machen
-
Klopp sieht noch "Spielraum" im deutschen Defensivverhalten
-
Irans Verhandlungsführer: USA haben mit Rahmenabkommen ihre "Niederlage" erklärt
-
Europa ächzt unter Hitzewelle - Mehrere Länder verzeichnen bisher heißeste Juni-Tage
-
Erregte Debatte im Bundestag über Pantisanos Faschismus-Vorwurf
-
Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe zu Treffen in Berlin zusammengekommen
-
Größerer Flächenbrand in Mecklenburg-Vorpommern - Behindertenwerkstatt geräumt
-
Totes Baby in Baden-Württemberg: Mutter soll Straftat vorgetäuscht haben
-
IOC: 10.000 Dollar für alle Olympiasportler
-
Obdachlosen in Berlin totgetreten: Lebenslange Haft wegen Mordes in zweitem Prozess
-
Social Media ab 14 und Medienerziehung ins Gesetz: Experten legen Empfehlungen vor
-
Muskuläre Probleme: DFB-Team ohne Brown
-
Streiks im Tourismus-, Gast- und Baugewerbe in Griechenland
-
Nach Mordurteil: Bayerischer Cold Case von 1978 wird von anderem Gericht aufgerollt
-
Elfjähriger Henri Wüstenberg aus Gelsenkirchen ist bester Vorleser 2026
-
Weiterer Toter durch Bornavirus in Bayern
-
Ermittlungen gegen Mutter nach Fund von totem Baby in Baden-Württemberg
-
IOC schreibt Neutralität fest
-
Entlastungen für Firmen: Regierung will Vorgaben für Energieverbrauch abschwächen
-
Angeklagter gesteht tödliche Prügelattacke auf Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz
-
Olympia 2036 wird 2029 vergeben - IOC beschließt Reform
-
Zweiter WM-Einsatz: Zwayer pfeift Kongo gegen Usbekistan
-
Spaniens Ministerpräsident weist Korruptionsvorwurf zurück - und lehnt Neuwahlen ab
-
Hitzealarm und Stromausfälle - West- und Mitteleuropa ächzen unter hohen Temperaturen
Bas betont "Mitwirkungspflichten" von Arbeitslosen beim Bürgergeld
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will bei den im Herbst anstehenden Sozialstaatsreformen auch den Druck auf Arbeitssuchende erhöhen, Termine beim Arbeitsamt einzuhalten. "Ich rede hier ganz klar über Mitwirkungspflichten, die einzuhalten sind und die wir jetzt bei der Reform auch anschärfen werden", sagte die SPD-Chefin bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. "Es kann nicht sein, dass Termine nicht wahrgenommen werden." Es gehe darum, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden.
Gerechtigkeit heiße zwar, dass "diejenigen, die sehr viel haben, sich ebenfalls stärker an unserem Staat beteiligen". Aber "das gilt auch in die andere Richtung", fügte Bas hinzu. Wer den Sozialstaat ausnutze, "der wird Konsequenzen spüren müssen", sagte Bas. "Ich gehe sehr konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit vor."
Bas fügte zugleich hinzu: "Wir wollen, dass der Sozialstaat stark bleibt und für die Menschen funktioniert". Alle müssten sich auf ihrem Lebensweg auf ihn verlassen können.
Für die anstehenden "Reformdebatten braucht man jetzt auch mutige Vorschläge", sagte Bas weiter. Die Grundsicherung müsse reformiert, der Sozialstaat "sicherer und stärker" gemacht werden und gegen Missbrauch, und Schwarzarbeit müsse vorgegangen werden, sagte Bas. Es gehe bei allem aber auch darum, Arbeitsplätze zu sichern. "Wir sind die Partei der Arbeit", sagte Bas über die SPD.
T.Bondarenko--BTB