Berliner Tageblatt - Spahn pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer

Wenn jemand eine Stelle ausschlage, könne das nur heißen, dass er keine Unterstützung brauche, betonte Spahn. In der Industrie seien zwar viele Jobs weggefallen, aber in der Gastronomie oder im Paket- und Zustellgewerbe seien sehr viele Stellen offen.

Zudem forderte Spahn Kürzungen bei Miet- und Heizzuschüssen für Bürgergeldbeziehende. "Der Regelsatz soll unberührt bleiben. Aber an Mieten und Heizzuschüsse müssen wir ran." Zurzeit würden die Mietkosten im ersten Jahr noch voll übernommen, egal, ob sie angemessen seien oder nicht. "Diese Regelung muss ersatzlos gestrichen werden", forderte Spahn.

Die Bundesregierung will angesichts von Milliardenlücken in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes noch in diesem Herbst die Weichen für eine Reform des Sozialstaates stellen. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Bürgergeld in eine "neue Grundsicherung für Arbeitssuchende" zu ändern. Wie groß die Einschnitte sein sollen, ist in der Koalition aber umstritten. Die Jusos stellten sich etwa zuletzt gegen Kürzungen beim Bürgergeld.

A.Gasser--BTB