Berliner Tageblatt - Hilfe für EU-Industrie: Brüssel will Stahlzölle deutlich ausweiten

Stahlimporte in die EU sind bis zu einer bestimmten Menge pro Jahr zollfrei. Überschreitet die Einfuhrmenge die Obergrenze, wird bislang ein Zoll von 25 Prozent fällig.

Diese Obergrenze soll nun sinken und der Aufschlag außerdem deutlich steigen: Die EU-Kommission wolle ihre Zölle "in ähnlichem Umfang erhöhen, wie es unsere amerikanischen und kanadischen Handelspartner getan haben", sagte Séjourné den Angaben zufolge. US-Präsident Donald Trump hat Stahlzölle in Höhe von 50 Prozent eingeführt. Auch Kanada hatte seine Zölle im Sommer erhöht.

Die neuen Maßnahmen sollen demnach "nicht vorübergehend" sein. Die EU glaube weiterhin an einen regelbasierten internationalen Handel, erklärte Séjourné den Angaben zufolge. Sie werde sich aber "nicht als Einzige Grundsätze auflegen, an die sich andere nicht mehr halten." Die EU lehne "Dumping-Preise ab, die durch massive Subventionen ermöglicht werden".

Die EU wirft China seit langem vor, seiner Stahlindustrie mit staatlichen Hilfen einen unfairen Vorteil zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass weltweit zu viel Stahl auf dem Markt ist. Zahlen des Weltstahlverbands zufolge produzierte China im vergangenen Jahr mehr als 1000 Millionen Tonnen und damit mehr als die Hälfte des Stahls weltweit. Zum Vergleich: Die deutsche Industrie kam auf rund 37 Millionen Tonnen Stahl.

Die europäischen Hersteller leiden unter hohen Energiepreisen, außerdem sind sie von den US-Zöllen betroffen. Zugleich ist die Umstellung der energieintensiven Stahlproduktion auf grüne Energie sehr teuer. Hersteller wie die Stahlsparte von Thyssenkrupp oder der Konzern AcelorMittal stecken deshalb in der Krise.

Die bisherige EU-Obergrenze für zollfreie Stahlimporte stammt aus Trumps erster Amtszeit (2017-2021). Sie lag ursprünglich bei 105 Prozent der durchschnittlichen jährlichen Importe zwischen 2015 und 2017 und wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht, sodass weniger Zölle fällig wurden. Im März hatte die Kommission den Mechanismus zwar leicht verschärft, er läuft nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) aber zum 1. Juli 2026 aus.

Die Kommission will ihre neuen Pläne voraussichtlich am kommenden Dienstag veröffentlichen. Im Anschluss müssten die 27 EU-Länder den neuen Einschränkungen zustimmen.

O.Krause--BTB