Berliner Tageblatt - Bau-Turbo soll Wohnungsbau beschleunigen - Bundestag verabschiedet Gesetzesentwurf

Der Bundestag in Berlin stimmte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von Union und SPD für den Gesetzesentwurf zur "Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung". Die Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke, die jeweils eigene Anträge eingebracht hatten, die allerdings keine Mehrheit fanden, votierten dagegen.

Hintergrund des Gesetzes ist, dass in Deutschland nach Angaben des Bauministeriums "hunderttausende bezahlbare, neue Wohnungen" fehlen, während der Wohnungsbau gleichzeitig "häufig viel zu lange" dauere - auch wegen langwieriger Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Zentrales Element des neuen Gesetzes, mit dem sich als nächstes nun noch der Bundesrat befassen muss, ist eine auf fünf Jahre befristete Sonderregelung im Baugesetzbuch, die es Kommunen ermöglicht, zusätzliche Wohnungen bereits nach einer dreimonatigen Prüfung durch die Gemeinde zuzulassen, wenn sich die Kommune dazu entscheidet, den Bau-Turbo anzuwenden.

Auf die Aufstellung eines aufwendigen Bebauungsplans, der mitunter mehrere Jahre dauert, könnte dann verzichtet werden. In begründeten Fällen soll zudem ein Abweichen von Lärmschutzvorgaben zulässig sein; auch in zweiter Reihe oder etwa auf Supermarktgebäuden soll gebaut werden dürfen.

"Wir wollen mehr bauen und wir wollen schneller bauen", bekräftigte Bauministerin Hubertz. "Statt fünf Jahre für ein Bebauungsplanverfahren zu brauchen, kann die Gemeinde dem Bauvorhaben jetzt innerhalb von drei Monaten zustimmen", erläuterte sie. "Damit können zum Beispiel ganze Häuserzeilen einer Straße aufgestockt oder innerstädtische Brachen für neue Wohngebäude genutzt werden."

Zudem wies die SPD-Politikerin darauf hin, dass der Bau-Turbo auch für Kitas, Stadtteilbibliotheken oder Schulen genutzt werden könne. "Das schafft noch mehr Möglichkeiten für eine lebendige und nachhaltige Stadtentwicklung", erklärte Hubertz. "Insgesamt bekommen die Gemeinden durch den Bau-Turbo mehr Freiheit und Flexibilität."

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, begrüßte den Vorstoß als wichtigen Schritt, der dringend benötigte Impulse für den Wohnungsbau bringen könne. "Dass ganze Straßenzüge und Quartiere schneller entwickelt werden können, ist ein Fortschritt, aber noch kein Durchbruch", fügte er allerdings hinzu. Schnellere Planungen seien "nutzlos", wenn es keine Bauanträge gebe.

"Der beste Turbo nützt nichts, wenn der Tank leer ist", führte Pakleppa weiter aus. "Die Realität ist: Bauen in Deutschland ist zu teuer, zu kompliziert und für viele Familien längst unerschwinglich geworden", kritisierte er. Ohne zinsgünstige Darlehen, weniger Bürokratie und eine ernsthafte Entlastung beim Bauen werde der Bau-Turbo "nicht zünden".

Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, erklärte, dass es sich "nicht um einen 'Bau-Turbo' als solchen, sondern vielmehr um einen 'Bauland-Turbo'" handele. "Das Gesetz sorgt in dieser Form lediglich dafür, dass Flächen schneller ausgewiesen werden. Gebaut ist damit noch lange nichts." Zugleich appellierte er an die Kommunen, "den Bau-Turbo auch wirklich zu nutzen".

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte indes, dass vielmehr ein "Umbau-Turbo" nötig sei, als ein "Freifahrtschein für Flächenfraß". Statt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auf Bestandssanierung, Umbau und soziale Wohnraumförderung zu setzen, wolle die Bundesregierung "Neubau um jeden Preis", kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

K.Thomson--BTB