Merz: Bürgergeld-Reform spätestens im Frühjahr 2026 in Kraft / Foto: © AFP
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Merz: Bürgergeld-Reform spätestens im Frühjahr 2026 in Kraft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die im Koalitionsausschuss beschlossene Reform des Bürgergeldes rasch umgesetzt wird. Er rechne mit einer Befassung im Bundestag noch in diesem Jahr und einem dortigen Beschluss Anfang 2026, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Im Frühjahr nächsten Jahres ist das Gesetz spätestens in Kraft", sagte Merz.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich beim Koalitionsausschuss in der Nacht auf Donnerstag unter anderem auf schärfere Sanktionen bei Bürgergeldempfängern geeinigt, die eine angebotene Arbeit nicht annehmen. Beim bisherigen Bürgergeld sollen die Leistungen nach dem dritten versäumten Termin im Jobcenter vollständig gestrichen werden. Beim zweiten versäumten Termin werde es eine sofortige Kürzung von 30 Prozent geben.
Zu Kritik von Opposition und Gewerkschaften an den Maßnahmen sagte der Kanzler: "Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf." Aber bei denen, die sich nicht einmal beim Jobcenter meldeten, müsse davon ausgegangen werden, dass sie nicht auf Hilfe des Sozialstaats angewiesen seien. Die komplette Einstellung der Leistungen werde im Gesetz stehen, "aber eben für diese Fälle", sagte Merz.
G.Schulte--BTB
