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Kabinett befasst sich mit Aktiv-Rente und Sparpaket für Gesundheitswesen
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch die Pläne der Regierung zur Aktivrente beschließen, die nach Erreichen des Renteneintrittsalters eine steuerbegünstigte Weiterbeschäftigung ermöglichen soll (10.00 Uhr). Konkret soll ein Zuverdienst von bis zu 2000 Euro pro Monat komplett steuerfrei bleiben. Damit will die schwarz-rote Koalition das Arbeiten im Alter attraktiver machen, die Wirtschaft ankurbeln und die Rentenproblematik zumindest zum Teil lösen.
Darüber hinaus steht ein Sparprogramm für den Gesundheitssektor auf der Tagesordnung des Kabinetts. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro insbesondere im Krankenhausbereich und wird die Pläne nach der Entscheidung am Mittag in einer Pressekonferenz vorstellen (12.15 Uhr). Im Laufe des Tages wird darauf der Schätzerkreis zur Gesetzlichen Krankenversicherung seine Prognose zur durchschnittlichen Entwicklung der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr abgeben.
H.Seidel--BTB