Berliner Tageblatt - US-Regierung will 10.000 Stellen streichen - Gericht ordnet Stopp der Entlassungen an

Haushaltsbüro-Chef Vought führte weiter aus, die Trump-Regierung wolle "sehr aggressiv vorgehen", wo immer sie "die Bürokratie abschaffen" könne.

Allein am vergangenen Freitag waren laut Gerichtsakten des US-Justizministeriums mehr als 4000 Angestellte der Bundesverwaltung entlassen worden. Besonders betroffen waren demnach die Ministerien für Finanzen, Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau. Vought sprach in diesem Zusammenhang von einem "Schnappschuss" der Lage und kündigte weitere Entlassungen an.

In San Francisco ordnete ein Bundesgericht unterdessen einen Stopp der Entlassungen an. Richterin Susan Illston erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung und gab damit einer Klage von Gewerkschaften recht. Diese hatten die Entlassungen als rechtswidrig bezeichnet.

Zur Begründung ihrer Entscheidung erklärte Illston, die ihr vorliegenden Beweise deuteten darauf hin, dass die zuständigen Stellen in der Bundesregierung den sogenannten Shutdown "ausgenutzt" hätten, um "anzunehmen, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt sind und die Gesetze für sie nicht mehr gelten".

US-Präsident Trump hatte seinerseits erklärt, dass insbesondere Anhänger der oppositionellen Demokraten von den Entlassungen betroffen sein würden. Er machte hierfür die demokratischen Senatoren verantwortlich, die in der zweiten Kongresskammer einem Gesetzentwurf zur vorübergehenden Finanzierung der Bundesverwaltung bis Ende November ihre Zustimmung verweigern. Das Repräsentantenhaus hatte den Entwurf bereits gebilligt.

Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden Schätzungen zufolge bereits mehr als 706.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt; während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind nur Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, der Grenzschutz oder die Notdienste in Krankenhäusern.

Der "Shutdown" war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist – und dieser ist weiterhin nicht in Sicht.

P.Anderson--BTB