Berliner Tageblatt - Streit um Rente: Junge Gruppe sieht Großteil der Unionsfraktion hinter sich

Die jungen Abgeordneten von CDU und CSU seien entschlossen, Änderungen durchzusetzen, auch wenn das schwarz-rote Bundeskabinett den Entwurf bereits beschlossen habe, sagte Winkel. "Es kann sein, dass das Kabinett das so beschlossen hat - aber am Ende des Tages ist das Parlament der Gesetzgeber", sagte er. Der Bundestag sei "der richtige Ort, um darüber zu sprechen".

Der JU-Chef rechtfertigte den Widerstand gegen die Rentenpläne. "Das ist keine Rebellion, sondern ein Festhalten am Koalitionsvertrag, der übrigens für die junge Generation insgesamt nicht sonderlich positiv ausgefallen ist", sagte er. Das Problem sei, dass der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bas "deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgeht".

Die 18 Bundestagsabgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Union drohen damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sie argumentieren, dass der Gesetzentwurf zur Rentenstabilisierung aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas über das Jahr 2031 hinaus über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehe - mit Folgekosten von rund 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.

G.Schulte--BTB