Berliner Tageblatt - US-Shutdown: Nationalgarde soll in Kalifornien bei Essensausgaben für Bedürftige helfen

Newsom, der den oppositionellen Demokraten angehört, erklärte, er werde außerdem zügig Mittel in Höhe von 80 Millionen Dollar (69 Millionen Euro) an staatlicher Unterstützung für die Versorgung Bedürftiger mit Lebensmitteln bereitstellen. "Trumps Versagen ist nicht abstrakt – es nimmt den Menschen buchstäblich das Essen aus dem Mund", sagte Newsom.

Newsom gilt als vehementer Kritiker von US-Präsident Donald Trump. Es wird erwartet, dass der Gouverneur 2027 als Kandidat der Demokraten ins Rennen um das Weiße Haus gehen will. Im Juni war er mit Trump aneinandergeraten, weil dieser gegen seinen Willen erstmals in Kalifornien die Nationalgarde und Soldaten mobilisiert hatte. Die US-Regierung reagierte damit auf Proteste gegen Razzien und Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE.

In den USA gilt seit mehr als drei Wochen eine Haushaltssperre. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns derzeit nicht bezahlt.

Auch Zahlungen an einige der ärmsten Menschen des Landes laufen in den kommenden Tagen aus, wenn keine Einigung erzielt wird. Davon betroffen ist unter anderem das staatlich finanzierte Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap). Snap gibt Bezahlkarten an Haushalte mit niedrigem Einkommen aus, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Mehr als 42 Millionen Menschen in den USA sind auf die Unterstützung angewiesen - allein in Kalifornien sind es etwa 5,5 Millionen Menschen.

Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist - und dieser ist weiterhin nicht in Sicht.

J.Horn--BTB