Berliner Tageblatt - Parlamentsgeschäftsführer Wiese: SPD-Fraktion steht hinter Bürgergeld-Reform

Eine Bürgergeldreform mit mehr Sanktionen "gerade für diejenigen, die sich komplett verweigern, mitzuarbeiten", sei bereits im Koalitionsvertrag verabredet, betonte Wiese. Auf die verschärften Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld hatte sich der Koalitionsausschuss Anfang Oktober verständigt.

In der SPD gab es dagegen aber auch Widerstände. Vertreterinnen und Vertreter der Parteibasis wenden sich seit dieser Woche in einem Mitgliederbegehren gegen die geplante Reform. Zu den Initiatoren zählt Juso-Chef Philipp Türmer.

Wiese zeigte dafür nun Verständnis. "Das ist ein gutes Recht, was wir in der Partei tatsächlich vorgesehen haben. Und sie werden in einer Partei nicht immer alle hinter allen Entscheidungen versammeln können." Hundertprozentige Zustimmung gebe es auch in anderen Parteien nicht. Wiese betonte, dass 85 Prozent der Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt hatten.

O.Bulka--BTB