Berliner Tageblatt - Gentechnik: Knappe Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerungen ab

Die Regeln betreffen sogenannte Neue Genomische Techniken (NGT): Dabei geht es um eine begrenzte Anzahl gentechnischer Eingriffe - etwa durch die "Gen-Schere" Crispr-Cas -, die nach Einschätzung der EU-Kommission lediglich eine herkömmliche Züchtung beschleunigen. Befürworter erhoffen sich dadurch neue Sorten, die etwa besser mit Dürren zurechtkommen und weniger Dünger benötigen.

Diese Sorten sollen dem Gesetzentwurf zufolge nur noch auf dem Saatgut als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden müssen. Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen. Diese sind bisher so aufwendig, dass eine Zulassung so teuer ist und lange dauert, dass sie sich häufig nicht lohnt.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass der Einsatz der neuen Sorten nicht mehr auf jedem Feld nachvollziehbar sein muss. Kritiker befürchten, dass gentechnisch veränderte Pflanzen durch den Wind auch auf Äcker getragen werden könnten, wo sie eigentlich nicht angebaut werden.

Ein Knackpunkt in den Verhandlungen war die Patentierbarkeit der Technologien und Sorten. Eine Mehrheit der Mitgliedsländer setzte nun durch, Patente zuzulassen - anders als etwa bei herkömmlichen Saatgut. Deutschland und weitere Staaten hatten in den Verhandlungen gewarnt, durch eine solche Regelung könnten sich große Konzerne die Patente sichern, mittelständische Firmen aber leer ausgehen.

Nach Angaben mehrerer Diplomaten gab die EU-Kommission während der Sitzung eine Erklärung ab, in der sie kleinen und mittleren Unternehmen ihre Unterstützung zusicherte: Brüssel werde in den kommenden Jahren beobachten, ob sich die Befürchtungen bewahrheiten, und notfalls Änderungen vorschlagen. Am Gesetzestext ändert dies jedoch nichts.

Pflanzen mit weitreichenderen gentechnischen Veränderungen unterliegen weiter den alten, strengeren Regeln. Dies gilt auch für Pflanzen, deren Genom auf eine Resistenz gegen bestimmte Unkrautvernichter hin verändert wurde.

Die deutsche Bundesregierung ist in der Debatte um die Gentechnik zerstritten. Die unionsgeführten Ministerin für Forschung und Wirtschaft sind klar für die Lockerungen, Umweltminister Carsten Schneider und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) sind dagegen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium setzte sich für einen Kompromiss ein, der allerdings nicht zustande kam. Deutschland enthielt sich deshalb in Brüssel.

Das Europaparlament muss dem Gesetz noch zustimmen. Dort zeichnet sich eine Mehrheit aus Teilen der Liberalen, Konservativen und den Rechtsaußen-Fraktionen ab.

J.Bergmann--BTB