Berliner Tageblatt - EU und China machen Fortschritte in Verhandlungen über Elektroauto-Zölle

Die EU hatte im Herbst 2024 Zölle auf chinesische Elektroautos verhängt und dies mit massiven Subventionen aus Peking für die eigenen Autobauer begründet. Die Staatshilfen sorgen nach Einschätzung aus Brüssel für unfairen Wettbewerb, weil die chinesischen Hersteller ihre Autos günstiger verkaufen können. Für jeden Hersteller gilt ein spezifischer Zollsatz.

Die Autobauer können der Kommission nun anbieten, ihre Autos in der EU zu einem Mindestpreis zu verkaufen, und im Gegenzug die Zölle loswerden. Dieser Mindestpreis muss entweder so hoch sein wie der Preis inklusive der derzeitigen Zölle, oder die Autos sollen genauso teuer sein wie vergleichbare europäische Modelle. Beim Autokauf würde sich am Preis also wenig ändern, die EU würde faktisch aber keine Zölle mehr erheben.

Die chinesische Handelskammer in Brüssel zeigte sich zufrieden. Die Veröffentlichung der Leitlinien ist nach Angaben beider Seiten das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Kommission und der Handelskammer. Es werde "ein stabileres, berechenbareres Umfeld für chinesische Hersteller schaffen", teilte die Handelskammer mit.

Die EU-Kommission dämpfte jedoch die Erwartungen. "Es sind Leitlinien, mehr nicht", sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Die Kommission werde alle Angebote gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) prüfen und im Anschluss über eine mögliche Abschaffung der Zölle entscheiden.

Schon vor der Veröffentlichung der Leitlinien hatte Volkswagen als erstes Unternehmen im Dezember ein Angebot für einen Mindespreis eingereicht. Dieses bezieht sich allerdings nur auf ein einzelnes in China gebautes Modell der zu VW gehörenden Marke Seat. Die Kommission prüft das Angebot nach eigenen Angaben und will innerhalb eines Jahres eine Entscheidung treffen.

Die Leitlinien geben vor, dass ein Mindestpreis den gleichen Effekt auf den Markt haben soll wie der bisherige Zollsatz. Die Kommission muss außerdem prüfen, ob der Mindestpreis praktisch umsetzbar und einfach zu kontrollieren ist, um Betrug zu verhindern.

P.Anderson--BTB