Berliner Tageblatt - Bund übernimmt 30 Prozent der Firmenanteile an kriselndem Energiekonzern Uniper

Zudem bietet Uniper für eine kurzfristigen Liquiditätssicherung dem Bund ein sogenanntes Pflichtwandelinstrument im Umfang von bis zu 7,7 Milliarden Euro an, das je nach Bedarf schrittweise ausgegeben werden soll. Demnach wird darüber hinaus die Uniper eingeräumte Rahmenkreditlinie bei der staatlichen Förderbank KfW von zwei Milliarden Euro auf neun Milliarden Euro aufgestockt.

Uniper sei für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von "überragender Bedeutung", sagte Scholz am Freitag bei der Vorstellung des Pakets in Berlin. Die vereinbarten Maßnahmen nannte er einen "substanziellen Beitrag" für die Rettung des Unternehmens. Es könne nun "stabil in die Zukunft blicken",

Das Rettungspaket sei zwischen ihm sowie Bundswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner eng abgestimmt, fügte Scholz hinzu. In der Regierung herrsche "vollständiges Einvernehmen", dass eine staatliche Beteiligung "notwendig" sei. Der Schritt trage auch zur "Beruhigung" anderer Akteure bei, die etwa Finanzbeziehungen zu Uniper hätten.

Uniper ist ein international tätiger Energiekonzern, der Strom und Gas an Großhandelskunden wie Stadtwerke und Industrieunternehmen verkauft. Es ist stark im Gashandel mit Russland aktiv und war im Zuge der aktuellen Gas-Krise in Finanznöte geraten. Uniper beantragte deshalb vor zwei Wochen Staatshilfe.

Nach Angaben des Bundeskanzlers und der Unternehmen wird der Bund die Aktien von Uniper für einen Nennwert von 1,70 Euro erwerben. Der Börsenkurs liege bei zehn Euro, betonte Scholz. Insgesamt führt dies zu einer Kapitalerhöhung von 267 Millionen Euro. Nach Angaben von Uniper wird eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre einzuholen.

Der Bund steht demnach grundsätzlich auch für weitere Unterstützungsmaßnahmen bereit, sollten Uniper durch den Kauf teureren Gases aus alternativen Quellen Kosten entstehen, die es nicht durch andere operative Einnahmen kompensieren könne. Die Grenze dafür liegt demnach bei sieben Milliarden Euro.

Laut dem finnischen Konzern Fortum wird sich dessen Anteil an Uniper durch den Einstieg des Bundes von rund 80 Prozent auf 56 Prozent reduzieren, es bleibt damit zugleich Mehrheitseigner und beteilige sich auch weiterhin an der Stabilisierung seines Tochterunternehmens. Auch eine konzerninterne Finanzgarantie in Höhe von vier Milliarden Euro bleibe bestehen. Zudem werde festgeschrieben, dass eine Rückzahlung der KfW-Kredite vor einer Rückzahlung dieser Kredite erfolgt.

Für ein weiteres bereits intern vergebenens Kreditpaket über ebenfalls vier Milliarden Euro erhält Fortum die Option, dieses gegen eine Beteiligung an dem geplanten Pflichtwandelinstrument zu tauschen. Pflichtwandelinstrumente sind von einem Unternehmen zur Kapitalbeschaffung ausgegebenene festverzinsliche Papiere, die am Ende der Laufzeit automatisch in Aktien umgewandelt werden.

Laut Firmenmitteilung muss Uniper im Gegenzug für die Staatshilfe auch eine milliardenschwere Klage gegen niederländische Klimaschutzmaßnahmen fallen lassen. Auch die EU-Kommission muss die Einigung darüber hinaus noch absegnen.

J.Bergmann--BTB