Berliner Tageblatt - Zeremonie in Paraguay: Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur unterzeichnet

Neben Paraguays Präsident Santiago Peña nahmen auch Uruguays Präsident Yamandú Orsi und Argentiniens Präsident Javier Milei an der Zeremonie teil. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der sich bereits am Freitag in Rio der Janeiro mit von der Leyen getroffen hatte, ließ sich von seinem Außenminister Mauro Vieira vertreten.

"Wir entscheiden uns für fairen Handel statt Zöllen, wir entscheiden uns für eine produktive, langfristige Partnerschaft statt Isolation", sagte von der Leyen, bevor sie ihre Unterschrift unter das Abkommen setzte. Paraguays Präsident Peña sagte, das Abkommen setze in einem "von Spannungen geprägten globalen Szenario" ein "klares Signal für internationalen Handel".

EU-Ratspräsident António Costa, der mit von der Leyen nach Paraguay gereist war, sagte, das Abkommen sende "eine Botschaft der Verteidigung von regelbasiertem Freihandel, Multilateralismus und Völkerrecht als Grundlage für die Beziehungen zwischen Ländern und Regionen" aus.

Damit stehe es im Gegensatz zur "Nutzung des Handels als geopolitische Waffe", fügte Costa mit Blick auf die Handels- und Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hinzu. Brasiliens Außenminister Vieira bezeichnete das Abkommen als "Bollwerk" in einer Welt, die unter "Unberechenbarkeit, Protektionismus und Zwang" leide.

Mit dem Abkommen sollen die Zölle auf mehr als 90 Prozent aller zwischen den EU- und den Mercosur-Ländern gehandelten Waren wegfallen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.

Nach der Unterzeichnung müssen die vier südamerikanischen Staaten sowie das Europaparlament den Text noch ratifizieren. Im Europaparlament reicht dafür eine einfache Mehrheit, in der kommenden Woche soll es eine Art Testvotum geben. Vor allem in Frankreich hatte es bis zuletzt Proteste gegen das Abkommen gegeben. Auch Polen, Ungarn, Irland und Österreich hatten in der vergangenen Woche gegen das Abkommen gestimmt. Erwartet wird, dass es bis Ende des Jahres in Kraft treten kann.

W.Lapointe--BTB