Berliner Tageblatt - "Eine Schnapsidee": Kritik in Union an Teilzeit-Vorstoß des Wirtschaftsflügels

Auf grundsätzliche Zustimmung stößt in der Union die Überlegung, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen durch mehr Vollzeitarbeit zu stärken. Der Wirtschaftsflügel der CDU will dies auch durch Einschränkungen bei Teilzeitmodellen erreichen: Auf inhaltlich nicht begründete "Lifestyle-Teilzeit" solle es keinen Rechtsanspruch mehr geben. Diese Anspruch soll nur noch bei Vorliegen besonderer Gründe gelten - etwa Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen.

Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Schnieder, der sich derzeit im Wahlkampf befindet, lehnte den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels rundweg ab. "Wir sind eine Partei, die auf Anreize statt auf Verbote setzt", erklärte er.

Schnieder forderte seine Partei auf, statt über Teilzeit-Einschränkungen darüber zu sprechen, "wie es attraktiver wird, Vollzeit zu arbeiten". Hier gebe es noch zu viele Probleme: "Wer Vollzeit arbeiten möchte, scheitert oft an den unzuverlässigen Öffnungszeiten von Kitas und Schulen."

CSU-Chef Söder will zur Senkung der Teilzeitquoten mehr Anreize für längeres Arbeiten setzen. "Unser Land braucht mehr Leistungsfähigkeit", sagte Söder in München. Es müssten Anreize geschaffen werden, "damit es sich lohnt zu arbeiten". Dabei gehe es etwa um steuerliche Anreize, nicht um Einschränkungen von Teilzeitoptionen.

Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsministerin Reiche. "Es ist richtig, dass die Arbeitsproduktivität in Deutschland gesteigert werden muss", sagte Reiche in Hamburg zum Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels. Die Ministerin machte sich dessen Argumente aber nicht zu eigen. Sie forderte "mehr Vollzeitarbeit kombiniert mit Betreuungsmöglichkeiten" für Familien oder Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen.

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium wollte den Vorschlag der CDU nicht direkt kommentieren. Eine Sprecherin verwies aber darauf, dass die Beschäftigung in Deutschland aktuell "auf dem Höchststand" sei. Der Großteil der Menschen, die in Teilzeit arbeiten, würden Betreuungspflichten als Grund dafür angeben.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnte vor einem Rückfall in alte Rollenbilder. "Millionen Frauen arbeiten nicht freiwillig weniger, sondern weil unbezahlte Sorgearbeit, fehlende Kinderbetreuung und eine unzureichende Pflegeinfrastruktur ihnen keine andere Wahl lassen", sagte Fahimi der "Rheinischen Post". "Wer dieses Recht in Frage gestellt, betreibt Gleichstellungspolitik rückwärts."

Die Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, zeigte sich "entsetzt" über den Vorstoß. "Es hilft der Wirtschaft in keiner Weise, wenn die Geisterfahrer der Wirtschaftsunion Teilzeitbeschäftigte in Misskredit bringen", sagte sie in Frankfurt am Main. "Viele Frauen würden gerne mehr arbeiten."

Auch die SPD wies den Vorstoß zurück. "Die CDU ist nicht klug beraten, wenn sie ständig verkündet, dass die Menschen in Deutschland nicht genug arbeiten", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dem "Stern". Es gebe unterschiedliche Gründe, warum Menschen in Teilzeit gingen - "und der Staat sollte hier nicht zwischen guten und schlechten Gründen unterscheiden". Kritik kam auch von Grünen und Linkspartei.

Zustimmung gab es hingegen von Seiten der Wirtschaft. Der Teilzeitanspruch müsse "auf den Prüfstand", und dabei dürfe es keine "Denkverbote" geben, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Verband kritisierte "Schranken, die Mehrarbeit". Neben dem Recht auf Teilzeit seien dies das "unflexible Arbeitszeitgesetz", die zu hohe Abgabenlast sowie "mangelhaften Betreuungsoptionen".

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, verteidigte den Vorstoß. "Es geht uns ausschließlich darum, kein einseitiges Recht gegenüber Arbeitgebern zu haben, wenn es darum geht, sein Freizeitinteresse leben zu können", sagte die CDU-Politikerin bei RTL und ntv.

Im Jahr 2024 gingen laut Statistischem Bundesamt gut 13 Millionen aller Erwerbstätigen einer Teilzeittätigkeit nach, dies entspricht rund 30 Prozent. 6,2 Prozent der teilzeitbeschäftigten Männer und 4,2 Prozent der Frauen waren eigentlich auf der Suche nach einem Vollzeitjob.

J.Fankhauser--BTB