Berliner Tageblatt - CDU-Frauen wollen Frauen zum Ausfüllen des Wehrdienst-Fragebogens verpflichten

Es solle sowohl für Frauen als auch Männer verpflichtend sein, den neuen Brief der Bundeswehr auszufüllen, hieß es in dem Antrag der CDU-Frauen. Außerdem solle der Fragebogen erweitert werden. Wenn jemand antworte, dass er keinen Wehrdienst leisten wolle, dann solle abgefragt werden, ob sich die Person stattdessen eine Tätigkeit im sozialen Bereich oder im Zivil- und Katastrophenschutz vorstellen könne. Diese Daten sollten dann an Wohlfahrtsverbände und Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen wie das Technische Hilfswerk (THW) oder das Deutsche Rote Kreuz gehen, damit diese Interessierte gezielt ansprechen könnten.

Die CDU-Frauen sprechen sich außerdem für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr in Deutschland aus. Das solle durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht werden. Die Idee sei, dass alle jungen Leute eines Jahrgangs einen Pflichtdienst absolvieren müssten, entweder bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich. Laut Grundgesetz ist es bislang nur möglich, Männer für eine Wehrpflicht einzuziehen oder zum Zivildienst zu verpflichten.

Zum 1. Januar 2026 war in Deutschland ein neuer und zunächst freiwilliger Wehrdienst eingeführt worden. Vorerst werden alle Männer und Frauen ab dem Jahrgang 2008 angeschrieben und aufgefordert, einen Fragebogen zu ihrer Eignung und Befähigung für einen Dienst in den Streitkräften auszufüllen. Männer müssen antworten, Frauen nicht. Gelingt es nicht, auf dem nun beschlossenen Weg genug Freiwillige für die Bundeswehr zu gewinnen, behält sich die schwarz-rote Koalition die Einführung einer Bedarfswehrpflicht vor.

Die Junge Union (JU) setzte der Bundesregierung derweil eine Frist zur Einführung der Wehrpflicht. Sollte der gesetzlich festgelegte Aufwuchs durch das freiwillige Modell nicht oder nicht vollständig erreicht werden können, solle die CDU sich für die "Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes ab dem 1. Juli 2027" aussprechen, hieß es in einem Antrag der JU für den CDU-Bundesparteitag, der dem "Focus" (Freitag) vorlag. Stichtag für das Erreichen des Aufwuchses des aktiven militärischen Personals solle dabei der 1. Januar 2027 sein.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in der Vergangenheit erklärt, er wolle "spätestens im Jahr 2027" überprüfen lassen, ob sich genügend Freiwillige melden, um das Ziel zu erreichen, die Zahl aktiver Soldatinnen und Soldaten von heute 184.000 bis zum Jahr 2035 auf rund 260.000 zu erhöhen. Die Einführung der Bedarfswehrpflicht bleibt jedoch eine politische Entscheidung. Nötig wäre dazu auch ein neues Gesetzgebungsverfahren im Bundestag.

M.Odermatt--BTB