Berliner Tageblatt - Staatshilfen: EU-Kommission ermittelt gegen Windturbinen-Hersteller aus China

Goldwind könnte nach Angaben der Kommission von direkten Zahlungen aus Peking, einer bevorzugte Steuerregelung und vergünstigten Krediten profitiert haben. Die Ermittlungen gegen mehrere chinesische Windturbinen-Hersteller laufen bereits seit fast zwei Jahren. Goldwind ist das erste Unternehmen, dem die Kommission nun konkrete Vorwürfe macht.

Der chinesische Konzern kann nun darauf reagieren und Änderungen vorschlagen, um die Wettbewerbsbedenken aus Brüssel auszuräumen - etwa einen Mindestpreis für seine Produkte in Europa. Kommt keine Einigung zustande, könnte die Kommission Goldwind den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Europa verbieten.

"Wir hoffen, bis Herbst 2027 eine endgültige Entscheidung zu treffen", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Bis dahin kann die Kommission weitere Dokument vom Unternehmen verlangen. Eine rechtliche Frist für die Ermittlungen gibt es nicht.

Die chinesische Handelskammer in Brüssel beklagte, das entsprechende EU-Gesetz gegen unfaire Subventionen aus dem Ausland werde "wiederholt und unverhältnismäßig" gegen chinesische Firmen eingesetzt. Die Kommission "schreckt chinesische Investoren ab und beschränkt den fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in der EU", teilte die Handelskammer mit.

Die EU-Kommission macht Peking in mehreren Sektoren ähnliche Vorwürfe. Neben den Windturbinen betrifft das auch die Solarbranche, Medizinprodukte und Elektroautos. Brüssel hat deshalb bereits Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos verhängt. Beide Seiten verhandeln seit Monaten über eine Lösung in dem Handelsstreit.

C.Meier--BTB