Berliner Tageblatt - EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Ziel der Anschuldigungen aus Washington ist vor allem das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Mit dem Gesetz nimmt die EU große Digitalkonzerne in die Pflicht, verbotene Inhalte auf ihren Plattformen zu löschen. Das Prinzip: Was im Alltag verboten oder sogar strafbar ist, ist auch im Internet nicht erlaubt. Dazu gehören Morddrohungen, Kindesmissbrauchs-Fotos, Volksverhetzung und Nazi-Symbole.

Die EU-Kommission legt nicht fest, was online erlaubt ist. Es gelten die Gesetze der 27 EU-Länder. Brüssel ist aber für die Umsetzung zuständig. Die Kommission steht im Kontakt mit den großen Digitalkonzernen und kann bei Verstößen Bußgelder verhängen - etwa wenn die Plattformen Gewaltdarstellungen, Pornografie oder Drohungen nicht löschen. Die US-Regierung und zahlreiche Republikaner nennen das "Zensur".

"Die Europäische Kommission hat nach zehn Jahren genügend Kontrolle über die weltweite Meinungsäußerung im Internet erlangt, um Erzählungen, die ihre Macht bedrohen, umfassend zu unterdrücken", heißt es in dem US-Dokument. Er enthält zahlreiche bislang nicht verifizierte E-Mails zwischen Beamten der EU-Kommission und Vertretern der Digitalkonzerne, die der Ausschuss nach eigenen Angaben von den Unternehmen angefordert hat.

Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben ständig im Austausch mit Konzernen wie Google, Apple, Meta und Tiktok, um die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen. Gegen mehrere Unternehmen laufen Ermittlungen wegen möglicher Verstöße. In diesem Zusammenhang hat die Kommission immer wieder zusätzliche Informationen bei den Firmen angefragt, zuletzt wegen der Verbreitung von KI-Bildern von Kindern und Frauen im Bikini oder in sexualisierten Posen auf der Plattform X.

"Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa", sagte der Kommissionssprecher am Dienstag. "Das Gesetz für digitale Dienste schützt dieses Recht gegen die großen Digitalkonzerne", betonte er und verwies unter anderem auf Brüsseler Ermittlungen gegen den Konzern Meta, zu dem die Plattformen Instagram und Facebook gehören. Meta hatte zuvor Algorithmen eingeführt, die politische Inhalte auf den Plattformen unterdrücken und damit weniger häufig anzeigen.

M.Ouellet--BTB