Berliner Tageblatt - "Klassenkampf von oben": Junge Union und Jusos streiten über Sozial-Kürzungen

Winkel forderte die SPD auf, sich Einsparungen in den Sozialsystemen nicht entgegenzustellen. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Vorsitzende der "NOZ". Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen".

In der innenpolitischen Debatte sei die Union der SPD beim Sondervermögen für Infrastruktur und beim Rentenpaket sehr weit entgegengekommen, sagte Winkel weiter. "Deshalb ist die Erwartungshaltung an die SPD, dass nach diesen finanziellen Vorleistungen in diesem Jahr umfangreiche Reformen folgen."

Die Bundesregierung dürfe keine Angst davor haben, "den Leuten Belastungen zuzumuten", betonte der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU. Diese müssten nur fair verteilt werden.

Juso-Chef Türmer warf der Union Politik zulasten von Arbeitnehmern und sozial Schwachen vor. Die Union mache "Klassenkampf von oben", sagte Türmer dem Magazin Politico laut Meldung vom Donnerstag. Es gehe um eine Machtfrage in der Gesellschaft. "Kapital gegen Arbeit und auf welcher Seite man dabei steht", betonte der Juso-Vorsitzende. Das müsse beendet werden.

In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" schrieb Türmer, die SPD müsse den "Klassenkampf führen und gewinnen". Die Union wolle "die Interessen einer kleinen Gruppe von Arbeitgebern gegen 46 Millionen Beschäftigte durchsetzen", fuhr der Juso-Vorsitzende fort. "Der Klassenkampf ist längst da. Jetzt muss die SPD ihn mit führen und gewinnen. Eine SPD, die sich wieder traut, an der Spitze dieses Kampfes zu stehen, ist eine Sozialdemokratie mit Zukunft."

Der Juso-Vorsitzende forderte seine Partei auf, Erben stärker zu belasten und die Kapitalertragsteuer zu erhöhen. Kapitalerträge trügen "nichts zum Sozialsystem und wenig zum allgemeinen Steuertopf" bei. "Konzerne verschieben ihre Gewinne, bis nichts mehr zum Versteuern übrigbleibt, während der Handwerker nebenan brav Körperschaftsteuer zahlt." Die 25-prozentige Kapitalertragsteuer war unter dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeführt worden.

Türmer sagte außerdem "leistungslosen Erben" den Kampf an. "Kaum versteuerte Gewinne, die zu großen Vermögen angewachsen sind, werden beim leistungslosen Erben marginal oder gar nicht besteuert", schrieb er in seinem Gastbeitrag: "Während Arbeitnehmer durch Abgaben und Verbrauchssteuern mehrfach zahlen, werden superreiche Erben nur belastet, wenn der Steuerberater einen Fehler macht." Nirgends sei der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital greifbarer.

P.Anderson--BTB