Berliner Tageblatt - Social-Media-Verbot für Kinder: CDU ringt vor Parteitag um einheitliche Linie

Die Frage des Zugangs junger Menschen zu den sozialen Medien beschäftigt auch den CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in Stuttgart. Den Delegierten liegt ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein vor, der ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu den Plattformen vorsieht; verbunden werden soll dies mit einer verpflichtenden Altersverifikation.

Die Antragssteller begründen den Vorstoß damit, dass soziale Medien "prägend auf psychische Gesundheit, Sozialverhalten und politische Orientierung" junger Menschen wirkten. Weiter heißt es in dem Antrag: "Strenge Regelungen zur Altersbeschränkung bei der Nutzung von sozialen Medien können einen wirksamen Schutz für Kinder und Jugendliche vor den Auswirkungen von Hass und Hetze, vor psychischem Druck, Mobbing oder dem Einfluss schädlicher Inhalte im Netz bieten."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst sprach sich dafür aus, soziale Netzwerke für Kinder zu sperren und forderte eine schnelle Einigung mit der SPD. "Es wird höchste Zeit für eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media, die Kinder im Alltag auch praktisch schützt", sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auf der Basis der Anträge zum CDU-Parteitag und der jüngsten Vorschläge der SPD könne "schnell eine geeinte Position Deutschlands erarbeitet werden, um unsere Kinder besser zu schützen".

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen gefordert. Diese sollen für Kinder unter 14 Jahren "vollständig" verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine "verpflichtende Jugendversion" unter anderem keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthalten.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich offen für eine schärfere Regulierung der Internetkonzerne, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Es könne nicht sein, "dass schon Kinder Gewaltvideos oder Pornografie ausgesetzt und dem hohen Suchtfaktor von sozialen Medien schutzlos ausgeliefert sind", sagte Spahn der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Klar sei aber auch: "Pauschale Verbote werden das Problem nicht lösen". Es brauche vielmehr "altersgerechte Zugänge, klare Regeln für die Plattformbetreiber und mehr Bildungsangebote für Eltern und Kinder".

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält ein Verbot sozialer Medien für Unter-16-Jährige zwar für "gerechtfertigt", dies sei aber keine Lösung des Problems, sagte Linnemann dem Sender Welt TV. Das Problem des Jugendschutzes reiche tiefer.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte am Montag den SPD-Vorstoß begrüßt, Kindern bis 14 Jahren den Zugang zu sozialen Medien zu verwehren. Die Bundesregierung will nicht vor dem Sommer über diese Frage entscheiden. Ein Regierungssprecher verwies am Montag auf die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt", die bis Mitte des Jahres Empfehlungen für eine gesetzliche Regelung der Nutzung von Online-Netzwerken durch Heranwachsende vorlegen soll.

O.Krause--BTB