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Bessent: USA erhöhen globalen Zoll wohl diese Woche auf 15 Prozent
Die USA erhöhen ihren weltweiten Sonderzoll voraussichtlich noch diese Woche von zehn auf 15 Prozent. Das gab US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch im Sender CNBC bekannt. Grundlage ist ein Handelsgesetz von 1974, das in bestimmten Fällen Zusatzzölle für eine Dauer von 150 Tagen erlaubt, also rund fünf Monaten. Danach wäre eine Verlängerung durch den Kongress nötig.
Im Februar hatte das Oberste Gericht der USA die meisten Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump für unrechtmäßig erklärt. Trump verhängte daraufhin einen neuen, zunächst zehnprozentigen Aufschlag für alle Handelspartner auf einer anderen Rechtsgrundlage. Er sagte aber mehrfach, er strebe eigentlich 15 Prozent an.
Bessent sagte weiter, mittelfristig wollten die USA wieder zu den Zollsätzen für einzelne Handelspartner zurückkehren, die vor dem Urteil des Supreme Courts galten. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Zollsätze innerhalb von fünf Monaten wieder auf ihrem alten Niveau sein werden", sagte Bessent. Grundlage sind US-Untersuchungen zu angeblich unfairen Handelspraktiken der Partner und Verstößen gegen die nationale Sicherheit.
Die US-Zollpolitik war am Dienstag eines der Themen eines Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Trump in Washington. Der Kanzler sagte danach, er sehe positive Signale für eine schnelle Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit den USA vom Sommer. Dieses sah bereits einen 15-prozentigen Aufschlag auf die meisten europäischen Produkte vor. Merz äußerte in Washington die Hoffnung, dass die US-Importzölle nicht über diesen Satz steigen.
F.Müller--BTB