Berliner Tageblatt - Koalition verteidigt neue Grundsicherung - scharfe Kritik der Opposition

Der Bundestag sollte am Donnerstag abschließend über die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung abstimmen. Die Reform der schwarz-roten Regierungskoalition sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor. So sollen Betroffenen die Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen.

Der Sozialstaat müsse für diejenigen da sein, die Hilfe brauchen, sagte Linnemann. Hier sei jedoch "etwas aus dem Lot geraten". Der Sozialstaat sei an einigen Stellen nicht mehr gerecht. Mit dem Gesetz zur neuen Grundsicherung werde dafür gesorgt, "Menschen in Arbeit zu bringen statt Arbeitslosigkeit zu verwalten".

Die SPD-Abgeordnete Daniela Rump verteidigte ebenfalls die Mitwirkungspflichten von Grundsicherungsempfängern. "Wir stehen an der Seite derjenigen, die Hilfe benötigen, erwarten aber auch Einsatz und Verantwortung." Die überwiegende Mehrheit wolle unbedingt in den Arbeitsmarkt zurückkehren.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann kritisierte, die Koalition setze "auf Misstrauen statt Vertrauen". "Sanktionen bringen keine stabile Beschäftigung." Das Gesetz zur neuen Grundsicherung zerreiße "das wichtige Sicherheitsversprechen unseres Sozialstaats". Die Koalition baue damit eine "verachtenswerte Drohkulisse" auf.

Für die Grünen-Fraktion kritisierte der Abgeordnete Timon Dzienus, das Gesetz zeuge von "Grundmisstrauen gegen die eigene Bevölkerung" und treffe vor allem Familien, Alleinerziehende und Kinder. Er forderte, "zumindest Familien und Kinder" aus den Sanktionen herauszunehmen.

Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisierte, das Gesetz sei missbrauchsanfällig und sorge für mehr Bürokratie. Die Last für die Steuerzahler werde sich dadurch nicht verringern. Während ursprünglich eine Ersparnis bei Steuergeldern in Höhe von fünf Milliarden Euro angepeilt gewesen sei, seien es inzwischen nur noch 850 Millionen.

CDU-Generalsekretär Linnemann kann nach eigenen Worten nicht abschätzen, wie viel Geld durch die neue Grundsicherung tatsächlich eingespart werden kann. Hier gebe es unterschiedliche Studien, sagte er bei RTL und ntv. "Das ifo-Institut sagt, wenn wir das Bürgergeld in einem Paket reformieren, sind das Einsparungen bis zu 4,5 Milliarden Euro. Wir wissen es nicht."

Die Union hätte errechnet, dass man eine bis drei Milliarden Euro einsparen könne, wenn man 100.000 Menschen in Arbeit bringt, sagte Linnemann. "Und wenn Sie das hochrechnen, kommen Sie auf höhere Summen. Aber das ist das Potenzial. Ob das hinterher eintritt, kann man heute nicht sagen."

J.Fankhauser--BTB