Berliner Tageblatt - "Beleidigung für Verbraucher": Harsche Kritik an EU-Einigung zu Veggie-Produktnamen

Am Donnerstag hatten sich Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder auf eine Liste mit Bezeichnungen geeinigt, die künftig tierischen Produkten vorbehalten sein sollen. Darauf stehen nach Angaben der Europaabgeordneten spezifischere Bezeichnungen wie Rind- oder Schweinefleisch, Hühnchenschenkel oder Rinderhüfte. Diese Begriffe sollen für vegetarische Ersatzbegriffe künftig verboten werden, allgemeinere Bezeichnungen wie Burger und Schnitzel bleiben aber erstmal erlaubt.

Die französische Europaabgeordnete Céline Imart aus der konservativen EVP-Fraktion, der auch die CDU angehört, hatte ein weitreichenderes Verbot vorgeschlagen und wollte damit nach eigener Aussage die Interessen französischer Rinderbauern schützen. Sie vertritt zudem die Auffassung, im Supermarkt gebräuchliche Namen wie Veggie-Burger seien irreführend. Die deutsche Bundesregierung hatte ein solches Verbot abgelehnt, auch Verbraucherorganisationen sowie Lebensmittelkonzerne hatten sich dagegen ausgesprochen.

"Der Worst Case ist ausgeblieben", erklärte Nina Wolff vom Vegetarierverband ProVeg, der das Scheitern des umfassenden Bezeichnungsverbot als "Teilerfolg" wertete. Deutschlands Position sei "weitsichtig" gewesen, die Bundesrepublik habe aber nicht genug Mitgliedsstaaten dafür gewinnen könnten, fuhr Wolff fort. Sie verwies darauf, dass die Einschränkungen für die Bezeichnung auch für "noch nicht zugelassene Produkte aus kultiviertem Fleisch" gelten sollen. Das sende ein "fatales Signal".

Von einer "Beleidigung für Verbraucher" sprach Ivo Rzegotta von der Organisation Good Food Institute Europe (GFI). Die EU habe zugelassen, dass ein "aufstrebender Wirtschaftsbereich nachhaltig geschädigt wird". Der Organisation zufolge ist der deutsche Markt für Fleischalternativen mit einem Umsatz von rund 750 Millionen Euro pro Jahr "der größte in ganz Europa und weltweit ein Taktgeber für die Diversifizierung der Proteinversorgung". Jedoch dürfte der Bezeichnungsbeschluss "neue Barrieren für die junge Branche schaffen", erklärte GFI.

Kritik kam auch von Europaparlamentariern. "Warum wir diese Verbotsdebatte überhaupt führen, ist mir weiterhin schleierhaft", kritisierte die agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Maria Noichl. Mit dem gefundenen Kompromiss drohten nun "Auslegungskonflikte und mögliche rechtliche Auseinandersetzungen". Die niederländische Volt-Europaabgeordnete Anna Strolenberg erklärte, Europa sollte "innovative Unternehmer unterstützen und ihnen nicht neue Hindernisse in den Weg legen".

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese wies daraufhin, dass "die große Mehrheit" der CDU/CSU-Abgeordneten gegen den Vorschlag gestimmt habe. Nach seinen Angaben votierten die beiden rechten Fraktionen, darunter die ESN, der die deutsche AfD angehört, zu geschlossen für das Verbot. Zustimmung habe es aber aus allen Fraktionen gegeben.

Liese erklärte zwar mit Blick auf die Ablehnung eines Namensverbots etwa für Veggie-Burger, dass die "Vernunft" gesiegt habe, teilte aber mit: "Wir sollten die Verbraucher nicht für dumm verkaufen. Wenn auf einem Produkt vegetarisch oder vegan steht, dann weiß jeder halbwegs intelligente Mensch, dass es sich nicht um Fleischprodukte handelt."

N.Fournier--BTB