Berliner Tageblatt - Deutliche Kritik aus Europa an Lockerung von Öl-Sanktionen gegen Russland durch die USA

Trotz internationaler Sanktionen gegen Moskau wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte das US-Finanzministerium wegen der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Krieges eine Lizenz für den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten, die vor dem 12. März auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April erteilt. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Lockerung der Sanktionen solle "die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen".

Die Maßnahme sei "eng gefasst" und "kurzfristig". Sie werde der russischen Regierung keinen "signifikanten finanziellen Vorteil verschaffen, da der Großteil ihrer Energieeinnahmen aus Steuern stammt, die am Förderort erhoben werden", betonte Bessent.

Merz sagte dazu, es gebe beim Öl im Augenblick "ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem, und insofern will ich gerne wissen, welche Motive die amerikanische Regierung noch dazu bewogen hat, diese Entscheidung zu treffen". Russland zeige im Ukraine-Krieg weiterhin keine Verhandlungsbereitschaft, der Druck auf Moskau müsse daher weiter erhöht werden. "Unsere Unterstützung für die Ukraine werden wir fortführen. Wir werden uns davon nicht durch den Iran-Krieg abbringen oder ablenken lassen", betonte der Kanzler.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte in Berlin, die US-Lockerungen für russisches Öl seien zwar "auf wenige Mengen beschränkt und auch zeitlich beschränkt". Dennoch mache sie sich Sorgen, "dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, die Lockerung der Sanktionen könne Russland bis zu zehn Milliarden Dollar einbringen, wofür Moskau weitere Waffen kaufen könne. Der Schritt "trägt nicht zum Frieden bei". Er verwies auch auf die gemeinsame Position der G7-Staaten vom Mittwoch, nach der "der Anstieg der Ölpreise auf keinen Fall zu einer Änderung der Sanktionspolitik führen" dürfe.

Von der britischen Regierung hieß es, "unsere Unterstützung für die Ukraine schwächt Russlands Fähigkeit, in der ganzen Welt Krieg zu führen, sowohl militärisch als auch finanziell". Der beste Weg, "Russland an der Unterstützung feindlicher Akteure in der Welt zu hindern", sei, "unseren gemeinschaftlichen Druck beizubehalten", sagte ein Sprecher von Premierminister Keir Starmer.

EU-Ratspräsident António Costa sprach von einer "sehr besorgniserregenden" und "einseitigen Entscheidung der USA", die die "europäische Sicherheit" beeinträchtige. Eine Lockerung der Sanktionen erhöhe "die russischen Mittel, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzuführen". Der wirtschaftliche Druck sei aber "entscheidend" dafür, dass Moskau "ernsthafte Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden akzeptiert", fügte er hinzu.

Russland forderte hingegen eine weitere Lockerung von Sanktionen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag mit Blick auf die Lockerung der US-Sanktionen, "solche Maßnahmen der Vereinigten Staaten werden in gewissem Maße bei der Stabilisierung des Marktes helfen". Weiter sagte er, "ohne nennenswerte Mengen an russischem Öl ist eine Stabilisierung des Marktes unmöglich".

Kreml-Berater Kirill Dmitriew erklärte, Washington sei zur Einsicht gelangt, "dass ohne russisches Öl der globale Energiemarkt nicht stabil bleiben kann". Eine weitere Lockerung der Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sei "zunehmend unvermeidlich".

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag angesichts der gestiegenen Ölpreise im Iran-Krieg angekündigt, einige Öl-Sanktionen aussetzen zu wollen. Trump äußerte sich nicht dazu, welches Land oder welche Länder von dem Schritt profitieren könnten - der US-Präsident machte seine Aussagen aber nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Seit Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar wurde die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, vom iranischen Militär de facto gesperrt. Die Meerenge zwischen der arabischen Halbinsel und dem Iran wird von den iranischen Revolutionsgarden kontrolliert. Zudem beschoss der Iran auch Ölanlagen in mehreren Ländern der Golfregion sowie Öltanker. Diese Entwicklungen ließen die Öl- und Gaspreise in die Höhe schnellen. Am Freitag stabilisierte sich der Preis der Referenz-Ölsorte Brent bei rund 100 Dollar.

D.Schneider--BTB