Bundestag berät erstmals über Spritpreis-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv
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Bundestag berät erstmals über Spritpreis-Gesetz
Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (11.20 Uhr). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.
Angesichts der Preissteigerungen an den Tankstellen infolge des Iran-Kriegs soll das Gesetz im Eilverfahren verabschiedet werden: Bis Monatsende soll es Bundestag und Bundesrat passiert haben. Endgültig im Plenum verabschiedet werden soll am Donnerstag ein Koalitionsentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. In weiteren Debatten beschäftigen sich die Abgeordneten zudem unter anderem mit dem internationalen Frauentag und dem Tag der Demokratiegeschichte am 18. März.
N.Fournier--BTB