Berliner Tageblatt - Erste Hürde für US-Handelsdeal genommen: EU-Parlament stimmt für Zollabschaffungen

Die Abschaffung der Industriezölle ist Teil einer Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August geschlossen haben. Die USA verpflichteten sich im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen 15-prozentigen Zoll zu erheben.

In der EU müssen das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten die Umsetzung per Gesetz beschließen - das dauert mehrere Monate. Die Abgeordneten legten ihre Arbeit an der Umsetzung im Januar auf Eis, zunächst wegen Trumps Drohungen gegen Grönland. Später sorgten das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die US-Zölle sowie die Einführung neuer Sonderzölle für Unsicherheit.

Der Sonderzoll auf die meisten europäischen Produkte liegt derzeit bei zehn Prozent, Trump hat mit einer Erhöhung auf 15 Prozent gedroht. Dazu kommen reguläre Zölle in Höhe von im Schnitt 4,8 Prozent, die es schon vor Trumps Amtszeit gab. Auf Stahl- und Aluminiumprodukte wird ein Sonderzoll von 50 Prozent fällig. Die US-Regierung hat zudem Ermittlungen wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken eingeleitet, die als Grundlage für mögliche weitere Zölle dienen könnten.

Die Europaabgeordneten wollen nun zunächst Klarheit schaffen: Die Abschaffung der Industriezölle soll nur dann greifen, wenn die USA ihre Zusagen vom vergangenen August voll einhalten.

Dazu gehört, dass die Summe der US-Zölle im Schnitt bei weniger als 15 Prozent bleibt. Auf Flugzeuge und deren Bauteile, Generika von Medikamenten und Naturmaterialien wie Kork soll entsprechend der Handelsvereinbarung aus dem vergangenen Jahr nur der reguläre Zoll fällig werden. Das Parlament fordert zudem, dass der Zoll für Produkte mit weniger als 50 Prozent Stahl- oder Aluminiumanteil auf 15 Prozent sinkt.

Erhöht Trump die Zölle zu einem späteren Zeitpunkt wieder, soll die EU-Kommission die Abschaffung rückgängig machen. Sie soll zudem Ende März 2028 auslaufen.

"Zollpräferenzen für US-Produkte sind kein Blankoscheck", betonte der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Politiker Bernd Lange. "Wir werden keine endgültige Entscheidung treffen, solange keine Klarheit besteht", fügte er hinzu.

"Die EU wird dadurch mehr Hebel gegenüber Trump in der Hand halten", begrüßte auch die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini die Zusatzklauseln. Die konservative Abgeordnete Zeljana Zovko erklärte, die Umsetzung werde Sicherheit für Unternehmen schaffen.

Trotz der Zusatzklauseln begrüßten US-Vertreter den Schritt. "Diese Abstimmung war ein entscheidendes Signal dafür, dass die EU ihren Teil der Vereinbarung einhält – genauso, wie wir es von den USA erwarten", teilte die US-Handelskammer in Brüssel mit. Der US-Botschafter für die EU, Andrew Puzder, rief das Parlament zu einer raschen Weiterarbeit auf.

Die Abgeordneten sollen nach Parlamentsangaben in der kommenden Woche im Plenum über den Entwurf abstimmen. Anschließend gehen die Pläne in die Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern. Damit sind weitere Änderungen möglich, bis die Abschaffung tatsächlich greift.

J.Horn--BTB