Berliner Tageblatt - WTO-Verhandlungen ohne Ergebnis beendet - Zollmoratorium für Digitales läuft aus

"Wir haben hart gearbeitet", sagte WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala zum Abschluss der Gespräche - mehr als zwölf Stunden nach dem geplanten Ende. "Uns ist einfach die Zeit ausgegangen."

Die an dem Treffen teilnehmenden Minister und Delegierte sollten einen Aktionsplan entwickeln, mit dem die von geopolitischen Spannungen und steigendem Protektionismus geschwächte WTO reformiert werden sollte. Doch die auf Konsens ihrer Mitglieder ausgerichtete Organisation hat Schwierigkeiten, Einigungen zu erzielen. Jede Entscheidung zur WTO-Reform hing überdies von der Verlängerung des seit Jahren bestehenden Zollmoratoriums für digitalen Handel ab.

Das Moratorium betrifft etwa Onlinedienste und Softwareanbieter. Es war 1998 beschlossen worden und wurde seitdem immer wieder verlängert. Die USA fordern einen dauerhaften Verzicht auf die Zölle. Indien und andere Schwellenländer lehnen dies ab und verweisen darauf, dass ihnen dadurch Einnahmemöglichkeiten abhanden kommen. Die Länder wollen nun am WTO-Sitz in Genf weiter über eine Einigung verhandeln.

Beobachtern zufolge hatte am Samstag eine Phase intensiver Gespräche über verschiedene Themen begonnen. Am frühen Sonntag kamen die Verhandler nach Angaben aus diplomatischen Kreisen und Experten mit einem Entwurf aus einer nächtlichen Sitzung, was Hoffnungen auf eine Minimal-Einigung genährt hatte. Doch Brasilien intervenierte den Quellen zufolge in letzter Minute und blockierte das Moratorium zum digitalen Handel aus Protest gegen mangelnde Fortschritte bei separaten Gesprächen zur Landwirtschaft.

Die WTO mit ihren 166 Mitgliedsländer versucht seit Jahren, ein Arbeitsprogramm für Verhandlungen zur Landwirtschaft aufzustellen. Doch der Sektor bleibt für viele Länder ein äußerst sensibles Thema. Die Erwartungen an das Treffen in Jaunde waren in dem Bereich daher gering.

Okonjo-Iweala betonte, dass das Zoll-Moratorium für digitalen Handel nicht zum ersten Mal auslaufe. 1999 hatte die WTO-Ministerkonferenz es nicht verlängert - das holten die Staaten beim Treffen in Doha zwei Jahre später nach. Damals hätten die Länder nicht sofort angefangen, Zölle auf elektronische Übertragungen zu erheben, sagte die WTO-Chefin.

Nach den Gesprächen war die Enttäuschung spürbar. "Das Scheitern der WTO-Mitglieder, in Jaunde eine konkrete politische Einigung zu erzielen, ist in Zeiten, in der die weltweite Wirtschaft unter Druck steht, besonders besorgniserregend", erklärte der Chef der Internationalen Handelskammer, John Denton. Der britische Handelsminister Peter Kyle sprach von einem "großen Rückschlag für den weltweiten Handel".

J.Bergmann--BTB